In der Schweiz entwickelte Flugabwehrsysteme von Rheinmetall werden bald in der Ukraine im Einsatz stehen. Rechtlich in Ordnung, denn die Waffen werden nicht in der Schweiz, sondern in Italien produziert.
Ein Sprecher des deutschen Rüstungsunternehmens Rheinmetall bestätigte die Waffenlieferung an die Ukraine im Wert von rund 183 Millionen Franken. Die «Sonntags-Zeitung» hatte zuerst darüber berichtet. In einer Mitteilung im vergangenen Dezember sprach das Unternehmen noch von einer Lieferung «an einen internationalen Kunden».
Transfer von Know-how erlaubtDie Schweiz verbietet zwar die Ausfuhr von Kriegsmaterial an die Ukraine, nicht aber den Know-how-Transfer an Italien. Das ermöglicht faktisch, das Verbot der Kriegsmaterialausfuhr der Schweiz zu umgehen. Das Staatssekretariat für Wirtschaft bestätigt, dass Rheinmetall für diese konkrete Ausfuhr keine Bewilligung braucht.
Ein Schlupfloch?Hier von einem Schlupfloch zu sprechen, findet Nationalrat Mauro Tuena etwas weit hergeholt, wie er gegenüber SRF News sagt. «Fakt ist, dass das Gerät nicht in der Schweiz gebaut worden ist, sondern in Italien von einer deutschen Firma. Es hat eigentlich mit der Schweiz nichts zu tun.» Das Kriegsmaterialgesetz sei damit nicht tangiert, sagt der Präsident der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats.
Kritischer sieht das die Gruppe Schweiz ohne Armee . Zwar anerkenne sie das Recht der Ukraine auf Selbstverteidigung an, dennoch müsse dieses Schlupfloch beseitigt werden, fordert GSoA-Sekretärin Anja Gada: «Es geht darum, dass Schweizer Waffen nicht in Länder gelangen, die Menschenrechte schwerwiegend verletzen», sagt sie.
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