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Die missglückte Hinrichtung einer verurteilten Mörderin in den USA hat für Entsetzen gesorgt – und die Debatte über die Legitimität der Todesstrafe wieder angeheizt. Vor allem inwiefern sie in zivilisierten Gesellschaften legitimierbar ist. Das Gespräch mit Journalist und Autor Helmut Ortner.
Die gescheiterte Hinrichtung von Christa Pike im US-Bundesstaat Tennessee hat die Debatte über die Todesstrafe neu entfacht. Der Journalist und Autor Helmut Ortner spricht von «Justizmord» und fordert ihre Abschaffung.
Helmut Ortner Journalist und Buchautor Personen-Box aufklappen Personen-Box zuklappen Helmut Ortner ist ein deutscher Journalist und Autor. Er hat mehrere Biografien und Sachbücher zu politischen Themen verfasst, darunter eines über die Geschichte der Todesstrafe. SRF News: Sie bezeichnen die Todesstrafe als «Justizmord». Wie ist das zu verstehen?
Helmut Ortner: Seit rund 250 Jahren stützen sich die Argumente für die Todesstrafe vor allem auf zwei Grundsätze: Abschreckung und Vergeltung. Befürworter argumentieren, dass Menschen, die besonders grausame Verbrechen begangen haben, eine entsprechende Strafe verdienen. Der Staat soll mit der Tötung des Täters auf den Mord reagieren und so den Rechtsfrieden wiederherstellen. Doch wenn der Staat im Sinne einer staatlichen Tötung reagiert, ist das nichts anderes als Justizmord.
Ist die staatlich angeordnete Tötung ethisch verwerflicher als ein Mord durch eine Privatperson? Ja, sogar noch verwerflicher. Ein Mensch begeht einen Mord möglicherweise aus einem Affekt heraus oder aus Angst, entdeckt zu werden. Der Staat hingegen entscheidet nach einem geregelten Verfahren und mit voller Überlegung, einen Menschen zu töten.
Dabei weiss er, dass die Todesstrafe keine abschreckende Wirkung hat und Fehlurteile möglich sind. Neue DNA-Analysen oder Zeugenaussagen können zeigen, dass ein Mensch zu Unrecht verurteilt wurde. Trotzdem nimmt der Staat in Kauf, dass Unschuldige hingerichtet werden. Das halte ich für höchst fragwürdig.
Sie hat in einem modernen Rechtsstaat keinen legitimen Platz. Manche vergleichen sie deshalb auch mit Folter. Die Abschreckung potenzieller Täter gilt als eines der wichtigsten Argumente für die Todesstrafe. Gibt es dafür wissenschaftliche Belege?
Ich habe mich intensiv damit befasst. In autoritären und gewalttätigen Staaten mit Todesstrafe zeigt sich vielmehr, dass diese häufig Teil eines repressiven Systems ist. Europa hat die Todesstrafe als Strafmassnahme vollständig abgeschafft. Sie hat in einem modernen Rechtsstaat keinen legitimen Platz.
Manche vergleichen sie deshalb auch mit Folter. In den USA scheint die Todesstrafe auf Zustimmung zu stossen. Weshalb? In den USA ist es politisch schwierig, sich gegen die Todesstrafe auszusprechen.
Wer Präsident oder Gouverneur werden will, riskiert damit, Wähler zu verlieren. Zwar haben sich Politiker wie Barack Obama und Joe Biden gegen die Todesstrafe ausgesprochen. In einzelnen Bundesstaaten gibt es auch Mehrheiten für ihre Abschaffung. Vor allem in den Südstaaten geniesst sie aber weiterhin Unterstützung.
Dahinter steht ein archaisches Strafbedürfnis und der Glaube, dass die Tötung von Straftätern den Rechtsfrieden stärkt und andere abschreckt. Doch eine humane Todesstrafe gibt es nicht. Unabhängig davon, wie sie vollstreckt wird, bleibt sie eine staatlich angeordnete Tötung. Wenn im Iran Menschen hingerichtet werden, gilt das hierzulande als barbarisch.
Bei Hinrichtungen in den USA wird die Giftspritze hingegen teilweise als human und rechtsstaatlich bezeichnet. Wie erklären Sie sich das? Die Wahrnehmung hängt stark vom gesellschaftlichen, politischen und rechtlichen Kontext ab. In autoritären Staaten wie China, dem Iran oder Saudi-Arabien wird die Todesstrafe häufig angewandt und findet teils Zustimmung.
In westlichen Demokratien wie den USA oder Japan wird sie dagegen oft als letzte und vermeintlich humanere Form der Bestrafung dargestellt. Dabei wird argumentiert, die Giftspritze ermögliche einen sanften Tod und sei gegenüber früheren Hinrichtungsmethoden ein Fortschritt. Doch eine humane Todesstrafe gibt es nicht. Unabhängig davon, wie sie vollstreckt wird, bleibt sie eine staatlich angeordnete Tötung.
Sie ist verwerflich und muss abgeschafft werden. Das Gespräch führte Iwan Lieberherr.
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