CDU-Chef Friedrich Merz lässt Beleidigungen in sozialen Medien strafrechtlich verfolgen. In einigen Fällen kam es bereits zu Hausdurchsuchungen.
«Stern» berichtet über einen Fall aus Stuttgart, bei dem ein hatte Merz als «Suffkopf» bezeichnet hatte. Daraufhin stellte der Politiker Strafanzeige.Die Staatsanwaltschaft beantragte eine Hausdurchsuchung , die vom Amtsgericht genehmigt wurde. Bei der Durchsuchung beschlagnahmte die Polizei das Handy und den Laptop des Mannes.
Eine Frau aus Bayern kommentierte einen Merz-Post mit «Löscht euch ihr Arschlöcher» und erhielt eine Vorladung zur Polizei. Das Verfahren wurde gegen eine Geldauflage von 1'000Ein Merz-Sprecher bestätigte gegenüber «Stern»: «Friedrich Merz lässt Beleidigungen gegen seine Person in den sozialen Medien strafrechtlich verfolgen».als einen Schritt zur Verteidigung seiner Persönlichkeitsrechte.
, Bundeswirtschaftsminister, auf der Plattform X beleidigt. Ein Nutzer bezeichnete ihn als «Schwachkopf PROFESSIONAL», was auf die Haarmarke Schwarzkopf anspielte.
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