Die zuständige Nationalratskommission begrüsst die Stossrichtung des Bundesrats beim Verhandlungsmandat für ein neues Freihandelsabkommen mit China. Verbindliche Regelungen zum Schutz der Menschenrechte sollen nicht Teil der Verhandlungen sein – was die Linke erzürnt.
«Ohne Schutz der Menschenrechte kann es kein neues Freihandelsabkommen mit China geben», so Christine Badertscher, Berner Nationalrätin der Grünen.Der Bundesrat will das seit 2014 geltende Freihandelsabkommen mit China modernisieren. Die Rede ist von einem verbesserten Marktzugang beim Warenverkehr und für Schweizer Dienstleister inklusive Finanzinstitute sowie von einfacheren Zollprozessen.
Menschenrechte weitgehend ausgeklammert Knapp abgelehnt hat es die APK-N jedoch, verbindliche Regeln zum Schutz der Menschenrechte und der Umwelt im neuen Freihandelsabkommen zu verhandeln. Mit jeweils 13 zu 11 Stimmen sagte die Kommission Nein zu entsprechenden Anträgen von linker Seite. Ausserdem forderte Links-Grün zusätzlich zu den bereits im Mandatsentwurf enthaltenen Nachhaltigkeitselementen verbindliche Umweltbestimmungen, welche einem Streitbeilegungsmechanismus unterstehen – ebenfalls ohne Erfolg. Schliesslich lehnte es die Mehrheit der APK-N ab, den Bundesrat aufzufordern, zusätzlich zu den geltenden Bestimmungen ein Einfuhrverbot für Waren aus Zwangsarbeit zu erlassen.
Der bewusste Verzicht auf Menschenrechtsregeln sei beschämend, hiess es weiter. «In Zukunft könnten Produkte aus uigurischer Zwangsarbeit oder umweltschädlicher Produktion von zusätzlichen Zollerleichterungen profitieren.» Das sei umso bedenklicher, als dass sich die Menschenrechtslage in China innerhalb der vergangenen zehn Jahre markant verschlechtert habe.
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