Inmitten der durch die Neuwahlen des Parlaments entstandenen politischen Blockade in Frankreich mehren sich die Rufe nach einer Haushaltskonsolidierung.
Nach dem Notenbankchef schlug am Montag nun auch der Rechnungshof Alarm. Für Frankreich sei es von entscheidender Bedeutung, sein Defizit zu senken. Die Lage sei besorgniserregend. Die angespannte Lage der öffentlichen Finanzen schränke den Spielraum für Investitionen ein und führe dazu, dass Frankreich im Falle eines neuen wirtschaftlichen Schocks «gefährlich exponiert» sei.
Gegen Frankreich und sechs weitere EU-Länder laufen Defizitverfahren, weil ihre Haushaltslöcher grösser sind als von den EU-Regularien erlaubt. Im November sollen Fristen für die Reduzierung dieser Defizite gesetzt werden. Frankreich hatte im Jahr 2023 eine Haushaltslücke von 5,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts . Die Defizitobergrenze der EU liegt bei drei Prozent des BIP.
Die Regierung unter Präsident Emmanuel Macron will die Defizitgrenze bis 2027 wieder einhalten. Die Aussichten auf eine Haushaltskonsolidierung wurden jedoch durch die Neuwahlen getrübt, die zu unübersichtlichen Verhältnissen im Parlament geführt haben, das am Donnerstag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenkommt.
Die Ratingagenturen Moody's und S&P Global haben vor negativen Auswirkungen der Pattsituation auf die französische Wirtschaft gewarnt, da keines der politischen Lager eine absolute Mehrheit errang und Koalitionsregierungen in dem Land weitgehend unerprobt sind. Notenbankchef Francois Villeroy de Galhau hofft, dass die nach den Neuwahlen entstandene politische Blockade im Parlament bis September gelöst wird.
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