Frankreich: Demonstrationen gegen neuen Premierminister Barnier

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Nach der Ernennung des 73-jährigen Barniers, der als EU-Kommissar die Brexit-Verhandlungen geleitet hat, riefen Gewerkschaften, Studierendenvertretungen und vor allem das linke Parteienspektrum, darunter auch LFI, zu Massenkundgebungen auf. Linke Parteien werfen Präsident Emmanuel Macron vor, mit der Auswahl Barniers das Ergebnis der Parlamentswahl vor rund zwei Monaten zu ignorieren.

Barnier will Rentenreform mittragenDie französische Verfassung gibt dem Präsidenten die Freiheit, für das Amt des Ministerpräsidenten zu ernennen, wen er will. Jedoch muss diese Person in der Lage sein, Misstrauensvoten der Opposition im Parlament zu überstehen. Doch die Neue Volksfront und das Rassemblement National stellen zusammen eine Mehrheit und könnten den Regierungschef im Falle einer Zusammenarbeit durch ein Misstrauensvotum stürzen.

Barnier will härteren Kurs in der Einwanderungspolitik Box aufklappen Box zuklappen Michel Barnier will das zersplitterte Parlament einen. Seine Regierung werde trotz einer unklaren Mehrheit neben Konservativen auch Mitglieder aus dem Lager Emmanuel Macrons umfassen, sagte der ehemalige EU-Kommissar in seinem ersten Interview als Regierungschef am Freitag. Macron hatte dem konservativen Barnier am Donnerstag den Premierposten zugesprochen.

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