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Die Eidgenössische Finanzkontrolle lobt die Umsetzung der Ergänzungsleistungsreform von 2021, weist jedoch auf kantonale Unterschiede und Lücken bei der Aufsicht hin.Die Eidgenössische Finanzkontrolle bewertet die Umsetzung der 2021 reformierten Ergänzungsleistungen insgesamt positiv.
Die Ergänzungsleistungen sichern Menschen, die eine AHV- oder IV-Rente beziehen, ein Mindesteinkommen. Im Jahr 2022 beliefen sich die Ausgaben dafür auf 5,5 Milliarden Franken. Zwei Drittel der EL werden von den Kantonen finanziert, der Rest vom Bund. Das Bundesamt für Sozialversicherungen bestätigt in seiner Stellungnahme zum Bericht die kantonalen Unterschiede. Diese seien jedoch keinerlei Indiz für eine gesetzeswidrige Durchführung, sondern vielmehr in den kantonal unterschiedlichen Verhältnissen hinsichtlich soziodemografischer Strukturen, arbeitsmarktlicher Situation und dergleichen begründet.
Vor diesem Hintergrund sieht sich die EFK gemäss dem Bericht veranlasst, ihre Empfehlung zur Aufsicht über die EL neu zu formulieren. Konkret empfiehlt sie dem BSV, seine Risikoanalyse zu ergänzen und ein Konzept sowie die erforderlichen Aufsichtsinstrumente einzuführen, um die Einhaltung und Einheitlichkeit der EL-Umsetzung in den Kantonen besser zu überprüfen.
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