Die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) empfiehlt dem Bundesrat erneut die Einsetzung eines Aufsichtsausschusses für das Verteidigungsdepartement (VBS).
Die Finanzkontrolle will einen Aufsichtsausschuss : Recherchen von Radio SRF zeigen, die Eidgenössische Finanzkontrolle EFK fordert vom Bundesrat eine zusätzliche Aufsicht über das VBS . Auf Anfrage bestätigt die Finanzkontrolle , dass sie im Jahr 2023 und 2024 dem Bundesrat schriftlich empfohlen hat, einen « Aufsichtsausschuss über das VBS beziehungsweise dort angesiedelter Schlüsselthemen» einzusetzen.
Damit begründet die Finanzkontrolle ihre Empfehlung: «Das VBS verfügt über die grösste Anzahl von IKT-Schlüsselprojekten in der Bundesverwaltung und diese befinden sich teilweise in einer kritischen Phase.» IKT-Projekte sind Informations- und Kommunikationstechnologien. Die Finanzkontrolle ist das oberste Finanzaufsichtsorgan des Bundes. Sie gibt mit der Empfehlung dem Bundesrat zu verstehen, er müsse als Gesamtgremium Verantwortung für die Projekte im VBS übernehmen. EFK empfiehlt Ausschüsse zu IKT und Cybersicherheit Eine Lehre aus dem Insieme-Informatik-Debakel von 2012 (Verlust von 105 Millionen Franken) lautete: Der Bundesrat müsse sich regelmässig durch die Eidgenössische Finanzkontrolle EFK informieren lassen über wichtige Umsetzungspendenzen. Darum prüft der Bundesrat jährlich die Einsetzung eines Aufsichtsausschusses. Im Vorfeld gelangt die EFK jeweils mittels eines Briefes an den Bundesrat. Im Brief an den Bundesrat im Jahr 2024 stand die Cybersicherheit im Fokus. Die EFK begründet dies so: «Einerseits aufgrund der Bedrohungslage und andererseits aufgrund organisatorischer Hausopferungen.» Damit meint die EFK den Umstand, dass sich seit Anfang 2024 zentrale Bundesstelle im Bereich Cybersicherheit im Verteidigungsdepartement befinden. Dieser Entscheid des Bundesrates war im Vorfeld umstritten. Das Verteidigungsdepartement schreibt zur EFK-Empfehlung: «Der Bundesrat hat entschieden (wie alle Jahre zuvor), dass kein Bundesrats-Aufsichtsausschuss eingesetzt werden soll»
Finanzkontrolle Aufsichtsausschuss VBS IKT Cybersicherheit
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