Petra Gössi fordert, dass abgewiesene Eritreer in ein Drittland ausgeschafft werden. Der Bundesrat hält das für unrealistisch, die Ständerätin hält dagegen. Die Regierung müsse sich etwas einfallen lassen.
Rund 30’000 Personen aus Eritrea leben in der Schweiz. Und es kommen jedes Jahr weitere dazu. Eritrea figuriert in der Asylstatistik an dritter Stelle . Abgewiesene Asylsuchende können nur freiwillig nach Eritrea zurückreisen. Wenn sie gegen ihren Willen rückgeführt werden, nimmt Eritrea sie nicht mehr auf. Das hat zur Folge, dass viele von ihnen in der Schweiz bleiben. Ende 2019 waren es noch 470, jetzt sind es 267.
Die maximal 72 Stunden, welche die ausgeschafften Personen im Transitland hätten bleiben können, reichten kaum für Aufnahme, Dokumente-Beschaffung und Weiterreise. Dann müsste die Schweiz die Personen wieder zurücknehmen. Ein Land zu finden, welches die abgewiesenen Personen auf unbestimmte Zeit aufnehme, sei undenkbar. «Ich habe den Eindruck, der Bundesrat wirft die Flinte gar schnell ins Korn», sagt Gössi zu 20 Minuten.
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