Die FDP hat Überlegungen in der Koalition zu einem Staatseinstieg bei Rüstungsunternehmen eine Absage erteilt.
Die FDP hat Überlegungen in der Koalition zu einem Staatseinstieg bei Rüstungsunternehmen eine Absage erteilt.Quelle: imago/Chris Emil Janßen
«Die FDP hält nichts von staatlichen Beteiligungen an Unternehmen, auch nicht im Bereich der Rüstungsindustrie», sagte der verteidigungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Alexander Müller, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland . Dadurch würden Insolvenzen hinausgezögert und der Wettbewerb gerate in Gefahr. «Und die Schaffung von europäischen Verteidigungs-Champions wird torpediert, wenn jeder Staat nur seine eigenen nationalen Schätzchen pampert.
Die Bundesregierung will einem Zeitungsbericht zufolge den Aufbau von Rüstungsbetrieben beschleunigen und auch einen Staatseinstieg erleichtern. In «strategischen Fällen» könne sich der Bund direkt an Unternehmen und Projekten im Rüstungsbereich beteiligen, heisst es einem Bericht des «Handelsblatts» vom Donnerstag zufolge im Entwurf für eine «Sicherheits- und Verteidigungsstrategie».
Das Papier entwickeln Wirtschafts- und Verteidigungsministerium gemeinsam. Sprecher der Ministerien hatten gesagt, es befinde sich noch in der Abstimmung in der Regierung. Regierungskreisen zufolge soll es im September oder Oktober vom gesamten Kabinett beschlossen werden.News
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