Die Bundesverwaltung ist mit den Daten rund um den Fall Berset zu lax umgegangen. Nun schaltet sich die Justiz ein.
Sonderermittler Peter Marti kam in den Genuss einer wahren Mailflut. Angefordert hatte er lediglich die Mails von Bundesrat Alain Bersets damaligen Kommunikationschef Peter Lauener aus einem Zeitraum von sechs Wochen. Geliefert aber hat ihm das Bundesamt für Informatik und Telekommunikation Laueners gesamten Mailverkehr. Über Jahre.
Erst die zu viel gelieferten Mails führten Sonderermittler Marti auf die Spur von angeblich engen Kontakten zwischen Bundesrat Berset und dem Ringier Verlagschef Marc Walder und von angeblich systematischen Leaks an den Ringier Verlag. 02:10 Video Erklärvideo: Corona-Leaks Aus News-Clip vom 27.01.2023. abspielen. Laufzeit 2 Minuten 10 Sekunden. Wiesen Maurer oder sein Umfeld das BIT an, dem Sonderermittler ungefragt belastende Mails zu übermitteln? Der Untersuchungsbericht bestreitet dies. Dort heisst es: «Sowohl das BIT als auch das Generalsekretariat des Eidgenössischen Finanzdepartements verneinen übereinstimmend die Existenz einer solchen Weisung.
Persönlichkeitsrechte verletztDie Verantwortlichen vertraten jeweils den Standpunkt, sie könnten und dürften nicht auf Mailboxen zugreifen und gewünschte Mails herausfiltern. Der Untersuchungsbericht ist im vorliegenden Fall allerdings unmissverständlich: Peter Laueners Persönlichkeitsrechte seien verletzt worden mit der ungefilterten Herausgabe aller Mails.
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