Velodiebe behaupten oft, sie hätten das Rad nur «kurz benutzt» – und erhalten eine milde Strafe. SVP-Nationalrat Lukas Reimann will das ändern, der Bundesrat unterstützt seinen Vorstoss.
Wer ein teures E-Bike klaut, soll künftig nicht mehr mit Busse davonkommen Velodiebe behaupten oft, sie hätten das Rad nur «kurz benutzt» – und erhalten eine milde Strafe.
SVP-Nationalrat Lukas Reimann will das ändern, der Bundesrat unterstützt seinen Vorstoss. Die Zahl der Fahrraddiebstähle ist seit 2021 um um rund 47 Prozent gestiegen. Nun gibt der Bundesrat grünes Licht, um eine juristische Lücke zu schliessen. In der Schweiz hat die Zahl der Fahrraddiebstähle in den letzten Jahren deutlich zugenommen.
Gemäss der Polizeilichen Kriminalstatistik wurden im Jahr 2024 schweizweit 54’308 gestohlene Velos und E-Bikes registriert. Dies entspricht einem massiven Anstieg gegenüber dem Zeitraum bis 2021, als die Zahlen noch zwischen 36’000 und 37’000 Fällen pro Jahr pendelten. ( Der Bundesrat hat sich nun bereit erklärt, eine Motion des St. Galler SVP-Nationalrats Lukas Reimann anzunehmen, die eine Verschärfung des Strassenverkehrsgesetzes fordert.
Diese juristische Kategorie kommt zur Anwendung, wenn ein Fahrzeug entwendet wird, um lediglich von einem Ort zum anderen zu gelangen, ohne die Absicht, es dauerhaft zu behalten. In der Praxis führt dies dazu, dass Täter oft mit milden Bussen davonkommen, wenn sie angeben, das Fahrzeug nur «gefunden» oder «kurz benutzt» zu haben. Reimann kritisiert, dass dies selbst bei hochwertigen E-Bikes lediglich als Übertretung geahndet wird.
Künftig soll die Entwendung von Fahrrädern mit erheblichem Wert nicht mehr pauschal als Übertretung, sondern als Vergehen mit entsprechend wirksamen strafrechtlichen Sanktionen behandelt werden können. Milde Strafen sollen laut dem Vorschlag nur noch in Ausnahmefällen möglich sein, etwa wenn zwischen Täter und Opfer ein Abhängigkeitsverhältnis besteht oder eine grundsätzliche Nutzungsberechtigung missbraucht wurde. Die Dringlichkeit der Massnahme wird durch die niedrige Aufklärungsquote unterstrichen, die laut Polizeistatistik bei unter 5 Prozent liegt.
NDie Zahl der Fahrraddiebstähle ist seit 2021 um um rund 47 Prozent gestiegen. Nun gibt der Bundesrat grünes Licht, um eine juristische Lücke zu schliessen.
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