Mehr Grenzkontrollen und Zurückweisungen – die deutsche Regierung hat der oppositionellen Union laut Regierungskreisen jetzt einen Vorschlag gemacht. Nun bleibt abzuwarten, wie diese den Vorschlag bewertet.
Um die Zahl der Einreisen von Menschen ohne Visum stärker einzudämmen, hat die deutsche Innenministerin Nancy Faeser vorübergehende Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen angeordnet und bei der EU-Kommission notifiziert. Das wurde am Montag aus Regierungskreisen bekannt.
Voraussichtlich am Dienstag sollen die Migrationsberatungen der Scholz-Regierung aus SPD, Grüne und FDP mit CDU und CSU sowie Vertretern der Länder nach einem ersten Treffen in der vergangenen Woche fortgesetzt werden. Allerdings war am Montag noch offen, ob CDU und CSU – auch Union genannt – die geplanten Änderungen reichen werden und sie an dem Treffen teilnehmen werden.
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