+34
Nach der Kritik an der Beschaffung kündigt Martin Pfister strengere Abläufe und offenere Kommunikation an. Auch das Parlament soll stärker eingebunden werden.
Die Geschäftsprüfungskommission stellte klar: Es gab keinen Fixpreis für den F-35. Das schlug so hohe Wellen, dass es selbst Bundesrat Pfister überraschte. Er sagt: «Wir gestehen auch Fehler ein.
»Wurden Sie von den heftigen Reaktionen auf den Bericht der Geschäftsprüfungskommission GPK zum Fixpreis überrascht? Martin Pfister: Ich dachte schon, dass der Bericht grosse Reaktionen auslöst. Dass er das Vertrauen dermassen erschüttert, wie das der Fall ist, habe ich aber nicht erwartet. Weil er eine differenzierte Auslegeordnung bietet.
Wie reagierte Ihre Vorgängerin? Wir gingen nicht vertieft auf den Bericht ein. Sie reagierte ähnlich wie ich. Auch sie empfand den Bericht als vertiefte Auseinandersetzung.
Die GPK drückt damit auch ihr Verständnis dafür aus, weshalb Viola Amherd damals der Überzeugung war, es handle sich um einen Fixpreis. Es geht nicht nur um die Frage des Fixpreises. Man stellt sich rückblickend die Frage: War er überhaupt nötig? Er hat wohl zu tun mit dem grundlegenden Misstrauen gegenüber Beschaffungsprojekten, das bis in die 1960er Jahre mit der Mirage-Affäre zurückreicht.
Man versuchte, mehr Sicherheit zu schaffen in einem Vertragskonstrukt, das keinen Fixpreis vorsieht. Der Bericht legt klar dar, dass die Amerikaner auf diese Diskussion einstiegen. Doch man konnte den Fixpreis nicht durchsetzen. Dennoch ging man im VBS sehr lange von einem Fixpreis aus.
Wer ist für diese Situation verantwortlich? Ex-Rüstungschef Martin Sonderegger? Projektleiter Darko Savic? Oder Viola Amherd?
Der Bericht selbst macht keine Schuldzuweisung, sondern beschreibt die Abläufe und die Vorgänge. Letztlich sind aber immer die politischen Entscheidungsträger verantwortlich, selbst wenn sie keine persönliche Schuld trifft. Der Bericht stellt aber fest, dass meine Vorgängerin Gründe hatte, an diesen Fixpreis zu glauben. Man hatte mehrere Hinweise – etwa durch die US-Botschaft selbst –, dass die USA von einem Fixpreis ausgingen.
Die USA hatten auch Gründe zu glauben, sie könnten den Fixpreis einhalten. Mit der Pandemie kam es aber zu einer sehr starken Teuerung. Wir haben 2025 im Generalsekretariat das Kompetenzzentrum für Projektmanagement geschaffen, das Robert Scheidegger leitet. Damit haben wir bereits eine wesentliche Massnahme ergriffen.
Dazu kommt, dass wir ganz konsequent an einer Kultur der Kommunikation, der Offenheit und der Transparenz arbeiten. Wir gestehen auch Fehler ein. Im VBS herrschte bei der Beschaffung offenbar eine Kultur des Misstrauens – wegen der vielen Indiskretionen. Die Informationen flossen nicht.
Misstrauen ist generell eines der grossen Probleme. Und Misstrauen gegenüber Indiskretionen führt dazu, dass man vorsichtig ist, Informationen zu teilen. Damit macht man einen grossen Fehler. Deshalb ist es auch wichtig, vertrauliche Informationen mit dem Parlament zu teilen.
Das funktioniert heute sehr gut mit der Geschäftsprüfungsdelegation GPDel und der Finanzdelegation FinDel. Deshalb prüfe ich, ob es für die grossen Rüstungsbeschaffungen ein neues Gefäss im Parlament braucht, um vertrauliche Informationen zu teilen. Ich möchte möglichst weit gehen. Das hat zur Folge, dass die andere Seite die Vertraulichkeit sicherstellen muss.
Wir haben in den nächsten Jahren eine sehr grosse Zahl von grossen Beschaffungsprojekten. Das Parlament muss sowohl die Verpflichtungskredite als auch die jährlichen Budgetkredite absegnen. Damit das Parlament Vertrauen hat, müssen wir es enger einbeziehen. Bei der Armeefinanzierung haben Finanz- und Sicherheitspolitiker eng zusammengearbeitet.
Der Ständerat konnte sich schliesslich zu einem Kompromiss durchringen. Wäre das die Lösung? Wir müssen prüfen, wie die Delegation zusammengesetzt wäre. Das wurde im Bundesrat noch nicht diskutiert, es wurden noch keine Beschlüsse gefasst.
Aber das Grundanliegen müssen wir lösen – zum Beispiel mit einer Delegation, in der sowohl Finanz- als auch Sicherheitspolitikerinnen und -politiker gemeinsam Einsitz haben. Genau. Auch der Bundesrat muss ein Ort des Vertrauens sein. Das ist er heute.
Die Öffentlichkeit gehört ebenfalls dazu. Wir müssen den Mut haben, ihr gegenüber Unsicherheiten zu benennen. In diesen unsicheren Zeiten weiss man nicht alles. Wir müssen alles dafür unternehmen.
Es gibt ein Spannungsverhältnis. Ich muss den Verfassungsauftrag für die Sicherheit der Schweiz wahrnehmen. Gleichzeitig muss ich alles tun, um das Vertrauen wiederherstellen. Ich habe keine Zeit, ein paar Jahre zu warten.
Das muss parallel passieren. Ja, genau. Es braucht jetzt grösstmögliche Offenheit und Transparenz. Aufgrund der Geheimhaltung sind wir aber auch in Zukunft gezwungen, gewisse Dinge etwa zum F-35 oder zu den Patriot-Systemen, nicht öffentlich zu machen.
Der Bericht zeigt auch viele Unklarheiten auf: Ist Armasuisse für den Beschaffungsprozess verantwortlich? Oder das Generalsekretariat des VBS?
Zudem existiert eine Art chinesische Mauer zwischen Armasuisse und Armee. Was wollen Sie tun? Sie benennen die richtigen Punkte. Mit dem Kompetenzzentrum für das Projektmanagement wollen wir die verschiedenen Zuständigkeiten klarer regeln.
Unterschiedliche Verantwortungen führen häufig dazu, dass niemand verantwortlich ist. Da müssen wir uns verbessern. Ein Beispiel dafür ist der Rechtsdienst von Armasuisse. Das Generalsekretariat des VBS schaltete ihn aus und mandatierte mit Homburger eine eigene Anwaltskanzlei.
Was lief da schief? Wir können nicht mehr klar rekonstruieren, weshalb man damals diesen Entscheid traf. Das besagt auch der Bericht. Ich gebe der GPK vollständig recht: Der Rechtsdienst von Armasuisse muss das Kompetenzzentrum für Beschaffungen sein.
Sie persönlich scheinen heute gut informiert über Rüstungsgeschäfte. Ist die interne Kommunikation offener als früher? Ich kann schwer beurteilen, wie das in der Vergangenheit gehandhabt wurde. Eine Kritik des GPK-Berichts besagt, dass bei Beschaffungen die politischen Aspekte zu wenig berücksichtigt wurden.
Deshalb ist es wichtig, dass ich diese Projekte führe und zur Transparenz beitragen kann. Der Bundesrat wird zu gegebener Zeit zum Bericht Stellung nehmen. Die GPK untersuchte die Beschaffung des F-35 schon 2022. Das Vertrauen wiederherzustellen war schon damals ein wichtiges Thema.
Wir machten verschiedene Bemühungen. Das Kompetenzzentrum Projektmanagement wurde bewusst beim Generalsekretariat angesiedelt. Die Armee als Besteller und Armasuisse als Beschaffungsbehörde haben aufgrund von früheren Erfahrungen eine gewisse Unabhängigkeit voneinander. Nein.
Armee und Armasuisse kümmern sich weiterhin um Bestellung und Beschaffung. Aber wir begleiten die Projekte näher und strukturierter. Der Rüstungschef und der Armeechef rapportieren grundsätzlich an mich. Robert Scheidegger begleitet die grossen Projekte, auch politisch.
Er kontrolliert, ob die verschiedenen Schritte des Beschaffungsprozesses eingehalten werden, und moderiert Probleme. Ein viel diskutierter Punkt ist noch immer der Typenentscheid. Hat man alles darauf ausgelegt, damit der F-35 am Schluss ausgewählt wird? Ich kann auf den GPK-Bericht von 2022 verweisen, in dem diese Frage untersucht wurde.
Man kam zum Schluss, dass das Verfahren, das man für den F-35 neu kreiert hat, korrekt abgelaufen ist. Die Evaluationskriterien für den Typenentscheid werde ich in der sicherheitspolitischen Kommission offenlegen. Das habe ich bereits organisiert. Die meisten Punkte sind völlig unproblematisch.
Es gibt aber einige heikle – sie lassen Rückschlüsse auf die Leistungsfähigkeiten des F-35-Kampfjets zu oder Rückschlüsse auf unsere Bedürfnisse. Es sieht zumindest so aus, dass die Anbindung an die Nato ein ganz entscheidender Faktor war für den F-35. Man kann es vielleicht so sagen: Er ermöglicht die Anbindung an die umliegenden Länder. Das ist ein grosser Vorteil des F-35, dass man, wenn man das will, kooperieren kann.
Ist der Vertrag zwischen Lockheed Martin und Ruag für das Projekt Rigi schon unterschrieben? In der Sommersession hat der Nationalrat entschieden, dass man die F/A-18-Kampfjets länger fliegen lassen will. Sie sollen nicht wie geplant 2030 stillgelegt werden. Wie viel würde das kosten?
Der Bundesrat wird in Kürze einen Bericht zu diesem Thema vorlegen, in dem wir das aufzeigen. So viel vorab: Ein Weiterbetrieb würde sehr viel kosten. Das wird der Bericht zeigen. Aber die Verlängerungsdauer ist nicht sehr gross.
Das Kosten-Nutzen-Verhältnis wird sehr ungünstig sein. Bis Ende Jahr will der Bundesrat entscheiden, ob neben den Patriot-Systemen ein weiteres Flugabwehrsystem beschafft werden soll. Das Ziel war ein Vertragsabschluss noch dieses Jahr. Wo stehen Sie da?
Der Bundesrat hat noch nicht über das weitere Vorgehen befunden. Um den Vertrag bis Ende Jahr abzuschliessen, hätten allerdings unabhängig vom Zeitpunkt des Entscheids des Bundesrates beide Räte einer dringlichen Behandlung in der Wintersession zustimmen müssen. Alles wird sich etwas verzögern. Wir werden jetzt eine Auslegeordnung machen.
Wir werden bald mit der Botschaft kommen, möglicherweise Anfang nächstes Jahr. Das Problem ist: Die Offerten, die man einholt, haben diverse Bedingungen, weil die Firmen schauen, in welchen Produktionsslots sie liefern. Wenn man bis zu einem gewissen Zeitpunkt nicht abschliessen kann, werden die Slots jemand anderem vergeben. Da müssen wir jetzt neu verhandeln.
Wir wollten möglichst schnell ein neues System. Das Parlament argumentiert, dass es zuerst die Finanzierung klären will, bevor es über ein teures System entscheidet – über das zweite System und die Weiterführung der Patriot-Beschaffung, die ja ebenfalls Mehrkosten verursacht. Der Bundesrat hatte entschieden, dass wir sie vorläufig schadensmindernd weiterführen. Wie es weitergeht, hängt auch davon ab, ob man bereit ist, die Mehrkosten überhaupt zu tragen.
Das ist noch nicht klar. Was sicher ist: Für den Schutz der Schweiz brauchen wir mehr als die fünf Feuereinheiten, die wir ursprünglich bestellt haben. Am Montag hatten Sie einen kleinen Triumph. Der Ständerat hat einen Kompromiss gezimmert für die künftigen Rüstungsbeschaffungen.
Jetzt muss erst noch der Nationalrat entscheiden. Aber ich bin froh darüber, dass eine sicherheitspolitische Debatte im Ständerat stattgefunden hat. Man konnte spüren, dass die Politik gewillt ist, eine Lösung zu finden für die Sicherheit in der Schweiz. Ich habe mich für den bundesrätlichen Vorschlag eingesetzt, der auch eine sichere Gegenfinanzierung zu den Mehrkosten vorgesehen hat.
Aber ich bin froh, dass das Parlament am Grundkonzept des Bundesrats festgehalten hat – den verschuldungsfähigen Fonds mit einer Gegenfinanzierung. Diese ist zwar nicht so hoch, wie es der Bundesrat gerne hätte, aber immerhin. Sie hatten gewissermassen auch Glück – der Fonds wurde im Ständerat von der Mehrwertsteuer entkoppelt, er soll also so oder so kommen. Trotzdem: Wie wollen Sie das Volk von einer Erhöhung der Mehrwertsteuer überzeugen?
Ich glaube nicht, dass es unmöglich ist, die Bevölkerung zu überzeugen. Aber es ist nicht möglich, wenn alle Parteien dagegen sind. Es braucht ein Zusammenrücken der Politik. Aufgrund der Sicherheitslage, in der wir uns heute befinden, ist es wichtig, dass wir Investitionen tätigen.
Die Geschäftsprüfer des Nationalrats legen den finalen Bericht zu den Mehrkosten der neuen Kampfjets vor. Das Timing ist brisant: Diesen Monat entscheidet das Parlament, wie viele Jets die Schweiz kauft – und ob das Kostendach eingehalten wird. Bürgerliche Parlamentarier versicherten 2022, dass die Schweiz für die F-35 Kampfjets einen Fixpreis zahlt. Sie stützten sich dabei auf die ehemalige Bundesrätin Viola Amherd.
Was sagen sie heute? Die Schweiz plant Milliarden für die Aufrüstung. Doch das Kampfjet-Fiasko zeigt: Bevor noch mehr Geld fliesst, muss die Politik aus ihren Fehlern lernen. Copyright © Aargauer Zeitung.
Alle Rechte vorbehalten. Eine Weiterverarbeitung, Wiederveröffentlichung oder dauerhafte Speicherung zu gewerblichen oder anderen Zwecken ohne vorherige ausdrückliche Erlaubnis von Aargauer Zeitung ist nicht gestattet.
Private Finanzplanung Öffentliche Finanzen Politik Private Finanzplanung Bundesrat Geschäftsprüfungskommission Martin Pfister Bundesamt Für Rüstung Schweiz
Switzerland Neuesten Nachrichten, Switzerland Schlagzeilen
Similar News: Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
«Menschen einladen, alle Menschen ansprechen»: Merkel richtet nach CDU-Debakel Botschaft an ihre ParteiAngela Merkel betont nach dem CDU-Wahldebakel die Rückbesinnung auf Adenauers Volkspartei-Idee: Menschen einladen, Brücken bauen und alle Bevölkerungsschichten anzusprechen.
Weiterlesen »
F-35-Deal: Bundesrat Pfister räumt fehlenden Fixpreis einVerteidigungsminister Martin Pfister äußert sich erstmals zum F-35-Deal: Kein Fixpreis für 30 Flugzeuge, aber er geht davon aus, dass das Geld reicht.
Weiterlesen »
F-35-Deal: Bundesrat Pfister äußert sich erstmals konkretBundesrat Martin Pfister nimmt Stellung zum F-35-Deal und den fehlenden Fixpreis. Der GPK-Bericht zeigt: Es gab keinen Fixpreis, was nun als Problem gilt.
Weiterlesen »
Verteidigungsminister Pfister zu F‑35‑Fixpreis-Debakel: Keine feste Preis‑Absprache, höhere Kosten möglichDer Verteidigungsminister Martin Pfister wendet sich offen an die Öffentlichkeit, um die Kontroverse um den F‑35‑Kauf zu klären. Er erklärt, dass der für 6 Mrd. CHF mutmaßlich feste Preis niemals verhandelt wurde, ist die Beschaffungspreiskorrektur ungewiss und die Finanzierung der gesamten Aufstellung von 30 Flugzeugen Fragen öffnet.
Weiterlesen »