Die EU hat gestern die Rahmenbedingungen einer neuen Asylpolitik vorgestellt. Neu soll schon an den Aussengrenzen entschieden werden.
Auf der griechischen Insel Lesbos sollen Zelte des UN-Flüchtlingshilfswerks nach dem Grossbrand im Camp Moria erste Abhilfe schaffen.Neue Verteilmechanismen, neue, schnellere Grenzverfahren und ein deutlich stärkerer Fokus auf das Ziel, Menschen ohne Bleibeperspektive schnell wieder abzuschieben: So lassen sich die Vorschläge zu einer Neuregelung der EU-Asylpolitik zusammenfassen, die die EU-Kommission an diesem Mittag in Brüssel präsentiert hat.
Damit diese Fristen auch eingehalten werden können, sollen Mitgliedstaaten mehr Unterstützung der EU bekommen. Auf Lesbos plant die Kommission gemeinsam mit der griechischen Regierung ein Pilotprojekt, das zeigen soll, wie eine Einrichtung mit mehr EU-Unterstützung aussehen könne, auch wenn solche EU-eigenen Einrichtungen die Ausnahme bleiben sollen.
Wenn es nach EU-Kommissarin Ylva Johansson geht, sollte die Frage der Verteilung von Flüchtlingen bei der Debatte eigentlich keine so grosse Rolle mehr spielen. «Wir müssen uns mit der tatsächlichen Situation beschäftigen, und nicht mit dem, was viele Leute sich ausmalen», sagt sie.
Der Solidaritätsmechanismus soll drei verschiedene Fälle unterscheiden: akute Krisensituationen, die das gesamte Asylsystem gefährden; erhöhten Druck für eine oder die Gefahr einer solchen; und schliesslich Seenotrettungsfälle, bei denen es um den Verbleib von Menschen geht, die auf dem Mittelmeer aus Seenot gerettet werden.
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