Im neuen Ost-West-Konflikt ist es für den alten Kontinent keine Frage, wo er steht. Doch eine ureigene Stärke der Demokratie darf dabei nicht vergessen gehen.
Spätestens seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine scheint die Welt eine andere zu sein, und eine neue Form des kalten Krieges ist ausgebrochen. Nicht nur wegen der Isolierung des sklerotischen Petrostaats Russland durch den Westen, sondern vor allem aufgrund der zunehmenden Spannungen zwischen der US-Regierung und dem Putin-Freund Xi Jinping, der immer mehr zum Alleinherrscher Chinas wird.
Europa steht dabei zwischen den Stühlen. Auf der einen Seite die USA: der grösste Handelspartner, Nato-Stützmacht, artverwandte Demokratie und Rechtsstaat. Auf der anderen Seite das Reich der Mitte: für Handel und Prosperität der europäischen Volkswirtschaften – allen voran Deutschlands – ebenfalls unerlässlich. Doch von Demokratie und Rechtsstaat ist Peking in seinem Weltmachtanspruch so weit entfernt wie die Erde vom Mond.
Vor diesem Hintergrund darf Europa dem Xi-Regime wichtige Technologien zum Ausbau seines Polizei- und Überwachungsstaats nicht wie in der Vergangenheit einfach überlassen. Europäische Unternehmen müssen sich aus reinem Selbstinteresse die Frage stellen, auf welche Weise es Sinn macht, in China noch zu geschäften, wo Privatbesitz und geistiges Eigentum wenig zählen.
Doch so weit sind wir nicht, und vor dem Wunsch nach diesem Szenario sollte man sich hüten. Nicht nur, weil Europa ökonomisch auf China angewiesen ist. Rechtsstaatliche Demokratien müssen stets ihre Prinzipien zu verteidigen wissen. Doch zugleich dürfen sie die Offenheit, die für diese Gesellschaften unerlässlich ist, auch nach aussen hin nicht verlieren.
Die Stärke Europas muss auch in Zukunft im Ausgleich zwischen West und Ost liegen. Xi wird – wie Eichengreen es sagt – nicht ewig an der Macht sein. Und niemand weiss, ob nach Xi nicht doch wieder eine Tauwetterphase in Peking anbricht. Genau dafür kann Europa mit bestimmter und zugleich offener Haltung den Boden bereiten.
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