Der Ständerat stimmt dem doppelten Mehr zu, das für das neue Abkommenspaket zwischen der Schweiz und der EU benötigt wird. Dies könnte Auswirkungen auf die Abstimmung im Nationalrat haben.
Der Ständerat beugt sich am Donnerstag erstmals über die Frage, ob es für das neue Abkommenspaket zwischen der Schweiz und der EU das doppelte Mehr braucht – oder das Volksmehr genügt.
Der Ständerat diskutiert am Donnerstag über das neue EU-Vertragspaket – im Ticker und Stream kannst du die Debatte live verfolgen. Stimmt der Ständerat dem doppelten Mehr zu, wird sich der Nationalrat voraussichtlich nächste Woche ebenfalls damit befassen. Am Donnerstag kommt es im Ständerat zu einem ersten Showdown zwischen EU-Freunden und EU-Skeptikern.
Die Kleine Kammer debattiert über die Frage, ob für die neuen Verträge zwischen der Schweiz und der EU das doppelte Mehr – also ein Ja von Kantonen und Volk – nötig ist. Oder, ob das Volksmehr alleine genügt. Auf die Abstimmung dürfte dieser Entscheid eine grosse Auswirkung haben: Erfahrungsgemäss haben EU-Anliegen einen schwierigeren Stand, wenn auch die Mehrheit der Kantone zustimmen muss. – wobei dies indirekt geschah.
FDP-Ständerat Andrea Caroni lancierte eine parlamentarische Initiative, um das Vertragspaket mit einer Übergangsbestimmung in der Verfassung zu verknüpfen. Eine Verfassungsänderung setzt immer ein obligatorisches Referendum voraus – somit braucht es die Zustimmung von Kantonen und Stimmberechtigten. Die SPK-N sah sich – als Pendant zu ihrer zuständigen Schwesterkommission im Ständerat – in der Verantwortung. Gleichzeitig befand jedoch die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats (APK-N), dass die Zuständigkeit bei ihr liege.
Der Streit ist insofern entscheidend, da die SPK-N eher EU-skeptisch, die APK-N hingegen eher EU-freundlich geprägt ist. Die Empfehlung der zuständigen Kommission hat Gewicht für die Debatte und den anschliessenden Entscheid in der Grossen Kammer. Letztlich schaltete sich auch das Büro des Nationalrats ein: Es besteht aus dem Nationalratspräsidium, den Stimmenzählenden sowie allen Fraktionschefs und nimmt bei Kompetenzstreitigkeiten eine Vermittlerrolle ein. Das Büro entschied zugunsten der APK-N und wies ihr die offizielle Zuständigkeit für die Ständemehr-Frage zu.
Die APK-N tagte vergangene Woche – und lehnte Caronis Verfassungsänderung, anders als die SPK-N, ab. Die Abstimmung in der Kleinen Kammer dürfte eng werden. Stimmt der Ständerat der Verfassungsanpassung am Donnerstag zu, dürfte die Vorlage noch während der laufenden Session im Nationalrat landen
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