Die Verhandlungen mit Brüssel sollen Ende Jahr abgeschlossen sein. Wo will der Bundesrat nachgeben, wo bleibt er hart?
Die Verhandlungen mit der EU dürften am Mittwoch in die entscheidende Phase gehen. In Bern und Brüssel erwarten Involvierte, dass sich der Bundesrat über das Dossier beugt. Der Bundesrat wird aller Voraussicht nach entscheiden, wo er dem Verhandlungsteam für die letzten Verhandlungsrunden Spielraum mitgeben will. SRF-Inlandredaktor Matthias Strasser erklärt, wo die Verhandlungen stehen.
Kann die Schweiz eine Schutzklausel aushandeln? Das scheint wenig realistisch. Denkbar sind neue Regeln, die für eine beschränkte Zeit oder einzelne Regionen und Branchen Entlastung schaffen. Die Schweiz möchte in den Verhandlungen aber erreichen, dass sie bei Bedarf die Zuwanderung selbstständig einschränken kann. Für die EU dagegen ist die Personenfreizügigkeit ein Grundpfeiler des Binnenmarkts, an dem die Schweiz teilhaben will.
Worauf hat sich die Schweiz mit der EU bereits geeinigt? Weit fortgeschritten sind die Verhandlungen bei den institutionellen Fragen. Da geht es um den Grundsatz, dass die Schweiz Anpassungen des EU-Rechts künftig übernehmen soll, wenn sich das EU-Recht weiterentwickelt . Ähnlich ist es bei der Rolle des Europäischen Gerichtshofs. Er wird künftig für die Streitbeilegung immer dann relevant, wenn das EU-Binnenmarktrecht betroffen ist.
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