Die EU hat die ersten Verhandlungsrunden mit der Ukraine und Moldau vorbereitet, während Ungarn ein Abkommen über die Rechte der ungarischen Minderheit in der Ukraine abgeschlossen hat. Gleichzeitig bestätigte Präsident Selenskyj ukrainische Drohnenangriffe auf St. Petersburg, die als strategischer Erfolg gelten.
Die Europäische Union hat die Vorbereitungen für die Aufnahme von Verhandlungen über den Beitritt der Ukraine und Moldau in die Union offiziell eingeleitet. Wie die zyprische Ratspräsidentschaft am Vorabend mitteilte, sollen die ersten Gespräche bereits am 15.
Juni am Rande des EU‑Ministertreffens in Luxemburg beginnen. Die offizielle Öffnung des ersten Verhandlungsabschnitts, der als "erstes Cluster" bezeichnet wird, war ursprünglich für den Juni 2024 geplant, wurde jedoch durch ein Veto Ungarns blockiert. Nachdem der langjährige Ministerpräsident Viktor Orbán im April aus dem Amt geschieden war, öffnete der neue ungarische Regierungschef Peter Magyar die Tür für ein Fortschreiten des Prozesses.
Magyar hatte zuvor klargestellt, dass die Aufnahme der Ukraine in den Beitrittsdialog nur dann erfolgen könne, wenn ein umfassendes Abkommen über die Rechte der ungarischen Minderheit im Land erzielt wird. Nach dreiwöchigen Verhandlungen erreichte Ungarn mit Kiew eine Einigung, die die Bildungs‑, Sprach‑ und Kulturrechte von mehr als 100 000 Ungarn in der westukrainischen Region Transkarpatien stärkt. Die ukrainische Regierung hat zugesagt, die vereinbarten Änderungen in naher Zukunft rechtlich zu verankern und in ihren EU‑Aktionsplan aufzunehmen.
Der erste Verhandlungsabschnitt verlangt von beiden Kandidaten, dass ihre Justizsysteme und öffentlichen Verwaltungen den EU‑Standards entsprechen. Insgesamt erstreckt sich der Beitrittsprozess über sechs thematische Abschnitte, die jeweils aus mehreren Kapiteln bestehen. In der Praxis dauert ein solcher Prozess mehrere Jahre, und ein erfolgreicher Abschluss ist nicht garantiert.
Ein Blick auf frühere Vorhaben, etwa die Verhandlungen mit der Türkei, die 2005 begannen und mittlerweile aufgrund von Rückschritten in den Bereichen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte auf Eis liegen, verdeutlicht die Komplexität des Vorhabens. Ungarn hat deutlich gemacht, dass es die Ukraine nur dann langfristig unterstützen wird, wenn Kiew innerhalb von zehn bis fünfzehn Jahren alle Kapitel abschließt und ein rechtlich bindendes Referendum über den Beitritt durchgeführt wird.
Parallel zu den politischen Entwicklungen kam es zu einer militärischen Eskalation: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bestätigte Drohnenangriffe auf den russischen Hafen von St. Petersburg. Er bezeichnete die Angriffe, die das Ölterminal und das Militärziel im Stadtbezirk Kronstadt, Heimat der russischen Kriegsflotte, getroffen haben, als "gutes Resultat" der koordinierten Aktionen verschiedener Drohnen‑Einheiten und Geheimdienste. Die Ziele lagen fast 1 100 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt, ein Hinweis darauf, wie weit die Reichweite der ukrainischen Kräfte mittlerweile reicht.
Selenskyj betonte, dass die Angriffe Teil einer größeren Strategie seien, um die russische Kriegsmaschinerie zu schwächen und gleichzeitig die Verhandlungsposition der Ukraine gegenüber der EU zu stärken. Die Entwicklungen zeigen, dass sowohl diplomatische Fortschritte als auch militärische Handlungen Hand in Hand gehen, während die Ukraine ihren Weg in die Europäische Union weiterverfolgt
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