Die EU-Staaten haben nach wochenlangem Streit \u00fcber ein Kernelement der geplanten Asylreform einen\u2026
Mitglieder des Europäischen Parlaments bei der Aussprache über den Stand der aktuellen EU-Asylreform. Foto: Jean-Francois Badias/APEs sei eine gemeinsame Positionierung zu den Vorschlägen der EU-Kommission für einen Krisenmechanismus vereinbart werden, teilte die spanische EU-Ratspräsidentschaft am Mittwoch auf der Plattform X mit.
Dass über die Pläne für den Krisenmechanismus wochenlang keine Einigung erzielt werden konnte, hatte insbesondere an humanitären Bedenken der deutschen Regierung gelegen. Nachdem der Druck von Partnerländern gestiegen war, gab Berlin allerdings in der vergangenen Woche den Widerstand auf, nachdem es kleinere Zugeständnisse gegeben hatte.
In Brüssel hatte die deutsche Regierung ihre Ablehnung des Vorschlags für die Verordnung damit erklärt, dass EU-Staaten das Regelwerk nutzen könnten, um Schutzstandards für Migranten auf ein zweifelhaft niedriges Niveau abzusenken. Letztlich konnte sie aber nur noch wenige Verbesserungen durchsetzen.
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