Die EU-Kommission stellt den sechs Westbalkan-Staaten sechs Milliarden Euro zur Verfügung, um den Reformprozess anzukurbeln und den Beitritt zur Union zu beschleunigen.
Mit zwei Milliarden Euro an Zuschüssen und vier Milliarden an Krediten solle das Bruttoinlandsprodukt der sechs Staaten sich noch in diesem Jahrzehnt verdoppeln, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Montag in Tirana nach Abschluss des Gipfels im sogenannten «Berlin Prozess». Kanzler Olaf Scholz und Albaniens Ministerpräsident Edi Rama drängten auf einen schnellen Beitrittsprozess.
«Die Länder hätten der EU längst beitreten sollen», sagte Scholz mit Blick darauf, dass man Albanien, Montenegro, Serbien, Kosovo, Bosnien-Herzegowina und Nordmazedonien vor 20 Jahren eine EU-Beitrittsperspektive gegeben habe. «Die Zukunft des Westbalkans liegt in der EU», sagte der Kanzler. EU-Ratspräsident Charles Michel erklärte, die EU und die Westbalkan-Staaten müssten 2030 aufnahme- und beitrittsbereit sein.
Scholz und von der Leyen drängten Serbien und Kosovo, ihre Spannungen beizulegen. «Beide Seiten müssen deeskalieren», sagte Scholz mit Blick auf einen Überfall einer serbischen Gruppe auf eine Polizeistation in Nordkosovo. Beide Länder hätten eine EU-Perspektive.
Im vergangenen Jahr hatten die Westbalkan-Staaten drei Mobilitätsabkommen unterzeichnet, die mittlerweile vier der sechs Länder ratifiziert haben. Nun sei es möglich, nur mit einem Personalausweis von einem Land ins andere zu reisen oder Jobangebote in einem Nachbarland anzunehmen, lobte Scholz. Ein Schwerpunkt des Berlin Prozesses in diesem Jahr war, wie die Energieversorgung in der Region dekarbonisiert und auf Erneuerbare Energien umgestellt werden kann.
Scholz pochte darauf, dass die EU auch die Fortschritte in Nordmazedonien belohnen müsse. Bisher verhindert der EU-Staat Bulgarien mit dem Pochen auf eine Verfassungsänderung in dem Westbalkan-Staat eine weitere Annäherung. In Nordmazedonien wiederum scheiterte die von Ministerpräsident Dimitar Kovacevski vorgelegte Verfassungsreform bisher an der konservativen Opposition.
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