+34
Die EU hat Sanktionen gegen die russischen Oligarchen Alischer Usmanow und Michael Fridman aufgehoben. Frankreich und Luxemburg setzten sich für die Streichung ein.
Die Europäische Union hat die Sanktionen gegen zwei russische Oligarchen aufgehoben: Alischer Usmanow und Michael Fridman. Aus bisher unbekannten Gründen setzte sich Frankreich für Usmanow ein, während Luxemburg sich für Fridman stark machte. Im Gegenzug wurde ein inhaftierter französischer Unternehmer in Aserbaidschan freigelassen, was auf eine direkte Gegenleistung hindeutet. Der Fall offenbart komplexe Verstrickungen, auch ausserhalb Russlands.
Hintergrund: Verhaftung in Aserbaidschan
Vor drei Jahren wurde ein französischer Unternehmer in Aserbaidschan verhaftet. Die Behörden warfen ihm Spionage vor. Zu dieser Zeit eroberte Aserbaidschan das umstrittene Gebiet Bergkarabach zurück und vertrieb die dortige armenische Bevölkerung. Frankreich gilt als enger Verbündeter von Armenien, weshalb es damals heftige Spannungen zwischen Frankreich und Aserbaidschan gab. Die Verhaftung des Unternehmers ist in diesem Kontext zu sehen. Erst Anfang dieses Jahres wurde der Mann zu zehn Jahren Haft verurteilt – jetzt kommt er frei.
Usmanow und seine Vernetzung
Alischer Usmanow ist einer der reichsten Menschen der Welt und stammt ursprünglich aus Usbekistan. In den turksprachigen Ländern Usbekistan, Türkei und Aserbaidschan ist er bestens vernetzt. Auch der türkische Präsident Erdogan setzte sich dafür ein, dass sein lieber Freund von der EU-Sanktionsliste gestrichen wird. Aserbaidschan dürfte diesbezüglich Druck auf Frankreich gemacht haben. Sanktioniert wurde Usmanow, weil er als russischer Unternehmer gilt. Sein Geld machte er im Russland der 1990er-Jahre, als wenige während der Einführung der freien Marktwirtschaft in der ehemaligen Sowjetunion sehr reich wurden. Usmanow ist in zahlreichen Branchen tätig und hat Kontakte in den Kreml.
Die Rolle der Oligarchen im Kreml-System
In den 1990ern waren die Oligarchen die starken Männer in Russland, die über ihre Dominanz in der Privatwirtschaft die Politik beeinflussten. Unter Putin, der im Jahr 2000 an die Macht kam, wurden die Rollen getauscht. Putin setzte den Sicherheitsapparat ein, um Druck auf die Oligarchen auszuüben. Sie sollten sich nicht mehr in die Politik einmischen und dem Staat helfen, wo es im Interesse des Kremls war. Schwerreiche russische Unternehmer konnten ihren Status nur behalten, wenn sie sich dem Staat bis zu einem gewissen Grad unterordneten. Heute ist fast jeder der grössten Unternehmer Russlands auf irgendeine Weise mit dem Kreml verbandelt und arbeitet mit staatlichen Strukturen zusammen. Die Oligarchen sind ein wichtiger Teil des Systems, das die Geldflüsse des Kremls garantiert und die Kriegswirtschaft am Laufen hält.
Michael Fridman: Streichung nach Klage
Michael Fridman ist ein Unternehmer aus der Finanzbranche. Er war Gründer und Miteigentümer von wichtigen Banken und Versicherungsfirmen in Russland. Diese Banken vergaben Kredite an russische Rüstungsfirmen, und die Versicherungen versicherten russische Sicherheitsstrukturen wie die Nationalgarde. Das war noch 2023 der Fall, als Fridman in diesen Unternehmen involviert war. Fridman hat sich jedoch auch direkt gegen den Krieg ausgesprochen und seine Anteile an den genannten Firmen inzwischen verkauft. Damit hat er etwas mehr Distanz zwischen sich und den Kreml gebracht als Usmanow. Aber wie bei Usmanow ist in Fridmans Netzwerken vieles unklar, etwa welche Rolle seine ehemaligen Firmen in der russischen Kriegsmaschinerie spielen. Fridman lobbyierte seit Jahren für die Streichung von der Sanktionsliste. Jetzt ist seine Kampagne aufgegangen: Luxemburg setzte sich für seine Streichung ein, nachdem Fridman juristisch gegen Luxemburg als Staat vorgegangen war.
Schlussfolgerungen aus dem Fall Usmanow
Der Fall Usmanow zeigt, dass diese Oligarchen international so gut vernetzt sind, dass sie auf Hilfe von verschiedenen Seiten zählen können. Andererseits sind das keine blossen Freundschaftsdienste: Verschiedene Länder haben wirtschaftliche oder politische Interessen an den sanktionierten Unternehmern und ihren Unternehmen. Das bedeutet, dass nicht nur Russland ein Interesse daran hat, das westliche Sanktionsregime zu untergraben. Auch andere Staaten spannen punktuell zusammen, wenn es ihren Interessen dient. Diese Druckversuche wird die EU berücksichtigen müssen, wenn sie das Sanktionsregime aufrechterhalten will.
Alischer Usmanow EU-Sanktionen Michael Fridman Aserbaidschan Frankreich Luxemburg Oligarchen
Switzerland Neuesten Nachrichten, Switzerland Schlagzeilen
Similar News: Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Lettland sperrt sich gegen Deal zu Russland-SanktionenLettland sperrt sich gegen die unter dem Druck einzelner EU-Staaten geplante Aufhebung von Sanktionen gegen die beiden russischen Oligarchen Alischer Usmanow und Michail Fridman. «Die Haltung der lettischen Regierung ist unverändert geblieben. Die EU-Sanktionen gegen Russland sollten verschärft und nicht abgeschwächt werden.
Weiterlesen »
Selenskyj fordert EU, russische Milliardäre nicht aus Sanktionen streichDer ukrainische Präsident hält an Mandaten fest, die selbstmandatierten russischen Milliardären Usmanow und Fridman keine Einstufung nachlassen zu lassen, während die EU in Brüssel über eine Verweidung diskutiert. Selenskyj kritisiert Belangen, Schweizens, Luxemburgs und Lettlands Mandate, betont Notwendigkeit pers. Sanktionen bis zu Engagement Moskaus für Frieden.
Weiterlesen »
EU hebt Sanktionen gegen Usmanow und Fridman auf und verlängert andere um 36 MonateDie EU hebt Sanktionen gegen die Oligarchen Alischer Usmanow und Michail Fridman auf, verlängert aber die Strafmaßnahmen gegen rund 3000 andere Personen und Einrichtungen bis 2029.
Weiterlesen »
Usmanow und Fridman: Wer sind die Oligarchen, die die EU jetzt von Sanktionen befreit?Nach intensiven Verhandlungen hebt die EU die Sanktionen gegen Alischer Usmanow und Michail Fridman auf. Rund 3000 weitere bleiben gelistet.
Weiterlesen »