Der Bundesrat habe bei Schutzklausel und Lohnschutz etwas anderes behauptet als die EU, sagen Kritiker. So reagieren die Schweizer Behörden auf die Vorwürfe.
Ihr Browser ist veraltet. Bitte aktualisieren Sie Ihren Browser auf die neueste Version, oder wechseln Sie auf einen anderen Browser wieDer Bundesrat habe bei Schutzklausel und Lohnschutz etwas anderes behauptet als die EU, sagen Kritiker. So reagieren die Schweizer Behörden auf die Vorwürfe.Kritiker sagen, der Bundesrat habe das Ergebnis anders dargestellt als die EU.Den Lohnschutz sollen die noch unbekannten Begleitmassnahmen gewährleisten.
Beim ersten Punkt streiten Befürworter und Kritiker des Vertragspakets, worauf sich die Schweiz und die EU geeinigt haben. Die Schutzklausel soll der Schweiz ermöglichen, bei schwerwiegenden Problemen mit der Zuwanderung Massnahmen zu ergreifen. Bloss: wie genau? Der Bundesrat habe etwas anderes behauptet als die EU-Kommission, sagen Kritiker aus dem rechten Lager.
Wann der Bundesrat Schutzmassnahmen prüfen muss, soll im Schweizer Recht festgelegt werden. Mögliche Beispiele sind eine hohe Zuwanderung, ein akuter Lohnzerfall oder ein akuter Mietpreisanstieg. Der Bundesrat wird dem Parlament einen Vorschlag präsentieren. Klar scheint, dass «Dichtestress» allein kein Grund sein kann.
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