David O’Sullivan hat den Job, Löcher im Sanktionsregime der EU gegen Russland zu schliessen. Trotz der scharfen Kritik der G-7 lobt er den Bundesrat – sagt aber auch, wo mehr getan werden sollte.
Sie fahren erstmals in Ihrer neuen Rolle als Sanktionskoordinator der EU in die Schweiz. Was erwarten Sie vom Bundesrat?
Natürlich diskutieren wir intensiv mit all unseren Partnern, wie man es besser machen kann. Das Schreiben der G-7-Staaten und die Kritik, dass bisher nur wenig Vermögenswerte in der Schweiz eingefroren wurden, werden bei meinem Besuch ein Thema sein. Wir führen die Diskussion mit der Schweiz über mangelnde Transparenz im Finanzsystem nicht zum ersten Mal.
Wie diverse europäische Länder hat auch die Schweiz viel Handel mit Russland betrieben. Ich bin interessiert zu hören, welche Erfahrungen die Schweiz mit der Umsetzung der Sanktionen gemacht hat und wie sie dabei vorgegangen ist. Wir haben auch Technologieprodukte aus Schweizer Herstellung auf dem Schlachtfeld in der Ukraine gefunden …Es soll um Mikrochips und Ähnliches gehen. Aber das ist kein Vorwurf an die Schweiz.
Nein, diese Ansicht teile ich nicht. Ich denke, die Sanktionen funktionieren. Die drei Hauptziele waren: erstens die Schwächung der technologischen Fähigkeiten des russischen Militärs. Zweitens der russischen Regierung die Einnahmen zu entziehen, um den Krieg fortzusetzen. Und drittens Russland Sanktionen für die unprovozierte Aggression für seine Wirtschaft aufzuerlegen. Ich denke, in allen drei Bereichen können wir deutliche Auswirkungen feststellen.
Die Zahlen sprechen aber eine andere Sprache. Russlands Importe aus Kasachstan, Georgien, Armenien oder der Türkei sind im ersten Halbjahr um 37% gestiegen, und gleichzeitig haben die Ausfuhren aus der EU nach Zentralasien und in die Türkei in ähnlichem Umfang zugenommen.
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