Erneut können sich Minister der Ampel-Regierung in einer strittigen Frage nicht einigen. Diesmal im EU-Zollstreit. Also muss der Kanzler ran – doch die Kritik hält an.
Erneut können sich Minister der Ampel-Regierung in einer strittigen Frage nicht einigen. Diesmal im EU-Zollstreit. Also muss der Kanzler ran – doch die Kritik hält an.
Ein Regierungssprecher wollte sich am Donnerstagabend nicht zum Abstimmungsverhalten äussern. Die deutsche Autoindustrie hatte sich für eine Ablehnung starkgemacht und vor einem globalen Handelskonflikt gewarnt.In der Ampel-Koalition drangen die FDP-geführten Ministerien für Finanzen und für Verkehr auf ein deutsches Nein in Brüssel. Auch Scholz äusserte sich kritisch zu möglichen Strafzöllen.
Dies sei aber keine Glaubensfrage, sondern eine Frage der politischen Taktik. Ziel müsse eine Verhandlungslösung sein, die die eigenen Interessen wahre. Deshalb hätte er anders entschieden, sagte Habeck: «China versteht klare Sprache und Ansagen sehr gut. Schwäche weiss es zu nutzen.»
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