Der Bundesrat hat am 15. Mai 2024 die Vernehmlassung zur Änderung des Kriegsmaterialgesetzes (KMG) eröffnet.
Der Bundesrat hat am 15. Mai 2024 die Vernehmlassung zur Änderung des Kriegsmaterialgesetzes eröffnet.
Diese Änderung sieht die Einführung einer Abweichungskompetenz für den Bundesrat vor, sodass er im Falle ausserordentlicher Umstände von den Bewilligungskriterien des KMG abweichen kann, wenn die Wahrung der aussen- und sicherheitspolitischen Interessen dies erfordert. Der Bundesrat muss sich jedoch auch weiterhin an die internationalen Verpflichtungen der Schweiz halten, insbesondere an das Neutralitätsrecht.
Durch die Aufnahme einer Abweichungskompetenz in das Kriegsmaterialgesetz soll der Bundesrat einen Handlungsspielraum erhalten, um die Ausfuhrpolitik für Kriegsmaterial falls nötig anzupassen. Ziel ist es dabei, die Wahrung grundlegender aussen- und sicherheitspolitischer Interessen im Falle ausserordentlicher Umstände zu ermöglichen und so im Inland eine an die Bedürfnisse der Schweizer Landesverteidigung angepasste industrielle Kapazität aufrechtzuerhalten.
Die Anwendung der Abweichungskompetenz könnte zum Beispiel erforderlich werden, damit im Rahmen der industriellen Zusammenarbeit zwischen Schweizer Zulieferbetrieben und Rüstungsunternehmen in Partnerstaaten, die plötzlich in einen bewaffneten Konflikt verwickelt sind, bestimmte Einzelteile und Baugruppen nach wie vor ausgeführt werden können.
Mit der Vorlage zur Änderung des KMG erfüllt der Bundesrat die Motion 23.3585 der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerates vom 11. Mai 2023. Die Motion greift einen Vorschlag wieder auf, den der Bundesrat im März 2021 ursprünglich in seinem indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative „Gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer “ unterbreitet hatte, der im Parlament damals jedoch keine Mehrheit gefunden hatte.
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