Ein neuer Gesetzesentwurf soll deutsche Behörden bemächtigen, bereits nach Billigung terroristischer Straftaten eine Ausweisung anstossen zu können.
Blick auf die Abschiebehaftanstalt im schleswig-holsteinischen Glückstadt: Eine Reform soll Ausweisung en schon nach Billigung einer einzelnen terroristischen Straftat ermöglichen. - Ulrich Perrey/dpa
Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch nach Angaben aus Regierungskreisen einen entsprechenden Entwurf von Innenministerin Nancy Faeser . Danach soll eine Ausweisung schon nach Billigung einer einzelnen terroristischen Straftat möglich werden. Als Verbreitung eines Inhalts im Sinne des Entwurfs soll dann nicht nur das Erstellen von entsprechenden Inhalten gelten, sondern etwa auch das Markieren eines Beitrags durch «Gefällt mir» in sozialen Netzwerken wieauf Israel oder nach dem tödlichen Messerangriff auf eine islamkritische Veranstaltung in Mannheim Ende Mai, bei dem ein Polizist von einem Afghanen getötet wurde.
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