Der Oberste Gerichtshof der USA hat die Anfrage nach der Klärung der Schuldfähigkeit des ehemaligen Präsidenten kommentarlos abgelehnt.
Der Oberste Gerichtshof der USA teilte am Freitag mit, sich vorerst nicht mit der Frage der Immunität Trumps zu befassen. Damit dürfte der Anfang März geplante Termin für den Wahlbetrugsprozess gegen Trump in der US-Hauptstadt Washington nicht mehr zu halten sein. Die Entscheidung ist ein grosser Schlag für Sonderermittler Jack Smith , der Trump wegen seiner Versuche, das Wahlergebnis der Präsidentenwahl 2020 zu kippen, angeklagt hat.
Eine mündliche Verhandlung vor einem Berufungsgericht ist für den 9. Januar angesetzt. Es ist davon auszugehen, dass der Fall nach der Entscheidung des Gerichts wieder beim Supreme Court landen wird. Es wäre das erste Mal, dass sich das Oberste Gericht der USA mit der Frage beschäftigt, ob Ex-Präsidenten Immunität vor Strafverfolgung auf Bundesebene geniessen.
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