Die Vereinigte Bundesversammlung muss in der Wintersession das Präsidium des Bundesgerichts neu bestellen. Yves Donzallaz will wieder ein gewöhnlicher Richter werden. Der Walliser Jurist geriet wegen Unstimmigkeiten mit seiner Ex-Partei in die Schlagzeilen.
Die Vereinigte Bundesversammlung muss in der Wintersession das Präsidium des Bundesgerichts neu bestellen. Yves Donzallaz will wieder ein gewöhnlicher Richter werden. Der Walliser Jurist geriet wegen Unstimmigkeiten mit seiner Ex-Partei in die Schlagzeilen.Seit 2023 präsidiert Yves Donzallaz das Bundesgericht.
Das Bundesgericht habe hier Fortschritte gemacht und er sei mit dem Erreichten insgesamt zufrieden. Und: «Nach reiflicher Überlegung bin ich daher zum Schluss gekommen, dass eine neue Kraft übernehmen soll, die das Bundesgericht mit frischem Enthusiasmus leitet und insbesondere auch durch das kommende Jubiläumsjahr führt.»
So fand Donzallaz zum Beispiel im Jahr 2015: Die Personenfreizügigkeit mit der EU ist höher zu gewichten als die Masseneinwanderungsinitiative. Vier Jahre später verärgerte er die Volkspartei, weil er einer Datenlieferung von 40'000 UBS-Konten an die französischen Steuerbehörden zustimmte. Die SVP legte Donzallaz in der Folge den Parteiaustritt nahe, weil er weder die Landes- noch die Parteiinteressen vertrete. Donzallaz konterte, die SVP missachte als einzige Partei die Unabhängigkeit der Justiz. In der Wintersession 2020 stand seine Wahl zum Vizepräsidenten auf der Traktandenliste der Vereinigten Bundesversammlung. Die SVP drohte, sie könne ihn nur unterstützen, falls er die Partei verlasse.
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