Ein Komitee um den Zuger Finanzunternehmer Alfred Gantner bekämpft die dynamische Übernahme von EU-Recht mit einer Volksinitiative. Mit von der Partie ist auch Prominenz aus dem Showbusiness.
Ein Komitee um den Zuger Finanzunternehmer Alfred Gantner bekämpft die dynamische Übernahme von EU-Recht mit einer Volksinitiative. Mit von der Partie ist auch Prominenz aus dem Showbusiness.Kurt Aeschbacher posiert für CH Media vor dem Bundeshaus. Die TV-Legende engagiert sich mit einer Volksinitiative gegen die dynamische Übernahme von EU-Recht.
Kurt Aeschbacher ist eines der Aushängeschilder. Im Initiativkomitee sitzen auch Skilegende Bernhard Russi, Wirtschaftsstudent und Schwinger Noe van Messel, der Nidwaldner FDP-Ständerat Hans Wicki oder Auslandschweizerin und Softwareunternehmerin Myriam Locher. Was bleibt, ist aber die dynamische Übernahme von EU-Recht. Und, dass bei einer Streitbeilegung die Interpretation des Europäischen Gerichtshofs bindend ist. Zwar könnte das Volk über Gesetzesänderungen abstimmen. Aber je nach Ausgang drohen Strafmassnahmen durch die EU. Es ist dieser Mechanismus, der die Initianten stört. Denn damit werde die direkte Demokratie ausgehöhlt.
Kommt die Initiative nicht etwas spät, wenn der Bundesrat und Brüssel auf die Zielgerade einbiegen? Finanzunternehmer Urs Wietlisbach verneint: «Wir wollen nicht, dass der Bundesrat ums Volk herumwurstelt.» Es geht auch darum, politischen Druck aufzubauen: dass der Bundesrat das Verhandlungsergebnis dem Ständemehr unterstellt.
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