Der Bundesrat brüskierte beim Kampfjet-Kauf Frankreich. Wie steht es um die Aussenpolitik-Fähigkeit unserer Regierung? Eine Analyse. OMPWashington
An jenem 23. Juni 2021 dürfte es im Bundesrat hoch zu und hergegangen sein. Der Bundesrat beauftragte Finanzminister Ueli Maurer erneut, mit Paris Kontakt aufzunehmen. Die französische Regierung soll mündliche Zusagen bei Steuerfragen und beim Europadossier schriftlich bestätigen. Zusagen, die als Gegengeschäfte gedacht waren, sollte die Schweiz den französischen Kampfjet Rafale kaufen.
Als Frankreich dann während diesen Verhandlungen realisierte, dass der Rafale wohl nicht fliegen würde, wurde Paris bei Steuerfragen konkreter. Wie weitere Recherchen von Radio SRF nahelegen, betrachtete die französische Regierung das Ganze als Paket; und für sie scheint auch klar gewesen zu sein, dass mit dem Entgegenkommen bei der Steuerfrage im Gesamtpaket eben auch der Rafale günstiger kommen würde als der amerikanische F35.
Der Kampfjet-Entscheid reihte sich nahtlos ein in andere politische Entscheide mit grosser aussenpolitischer Tragweite. Kurz vor dem Kampfjet-Entscheid versenkte der Bundesrat das Rahmenabkommen mit der EU. Er wusste auch, dass er sich damit keine Freunde in Brüssel und den EU-Mitgliedstaaten machte. Umso wichtiger, wenn der Bundesrat auf Unterstützung in den wichtigen europäischen Hauptstädten zählen könnte. Frankreich bot das auch an.
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