US-Präsident Trump verfolgt in hohem Tempo seine Agenda
US-Präsident Donald Trump macht in hohem Tempo weiter damit, die USA nach seiner Agenda umzubauen. «Alles hat Programm», sagt USA-Korrespondentin Barbara Colpi. Donald Trump wolle seine präsidiale Macht ausbauen und prüfe, was rechtlich möglich ist. Gleichzeitig verunsichere er damit Hunderttausende von Menschen.
Bei seiner Anordnung, Bundesgelder für Sozial- und Gesundheitsprogramme einzufrieren, war lange nicht klar, welche Programme betroffen sind. Rechtsexpertinnen und -experten kritisierten zwar sehr schnell, dass die Massnahme rechtswidrig sei, da die Gelder vom Kongress bewilligt wurden, doch erst kurz bevor sie in Kraft treten sollte, wurde sie von einer Bundesrichterin vorübergehend gestoppt. «Unsicherheit und Angst bleiben», so Colpi weiter.
Das gelte ebenso für die geschätzten rund 2 Millionen Bundesangestellten, denen Trump angeboten hat, innerhalb einer Woche zu kündigen und noch acht Monate Lohn zu bekommen. Auch da dürften laut Colpi Gerichte prüfen, ob Trump damit nicht seine Autorität überschritten hat.
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