Das Verbot des Verbrennermotors in der EU, die Ausweitung des Emissionshandels auf den Verkehr und ein Klimazoll sind jetzt fix. Die Klimagesetze der EU sind nicht ohne Risiko und haben auch Auswirkungen auf die Schweiz. (Abo)
Das EU-Parlament hat dem Klimapaket von Kommissionschefin Ursula von der Leyen mit grosser Mehrheit zugestimmt.Am Ende ging es rasch und geräuschlos über die Ziellinie. Das EU-Parlament hat am Dienstag das «grösste Klimaschutzpaket aller Zeiten» verabschiedet, wie ein konservativer Europaabgeordneter es formulierte. Superlative auch von Grünen und Sozialdemokraten.
Man habe die «grösste CO₂-Reduktion» beschlossen, die in Europa erreicht werden könne. Die Massnahmen sollen zudem sozial abgefedert werden. Das Ziel, den Ausstoss von Treibhausgasen bis 2030 um 55 Prozent gegenüber 1990 zu senken, war dabei nie umstritten. Aber um den Weg zum ehrgeizigen Ziel war lange erbittert gerungen worden, ein Erfolg für das Prestigeprojekt von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen zeitweise ungewiss.
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