Der gewerbeverband bettelt – und schon wird der Staat wieder zum Selbstbedienungsladen für «die Wirtschaft». Der Leitartikel von ywegelin zur Rückkehr der grossen Stromverbraucher in die Grundversorgung.
Eine erstaunliche Kehrtwende des Bundesrats: Im Liberalisierungsrausch der nuller Jahre war unter der Bundeshauskuppel 2007 beschlossen worden, dass Grossfirmen ihren Strom künftig frei auf dem Markt einkaufen dürfen; noch 2021 schlug der Bundesrat vor, dass die Privathaushalte folgen sollten. Und nun? Letzte Woche verankerte er ganz leise eine Hintertür, durch die Grossverbraucher zurück in die Grundversorgung schleichen können.
Gut also, dass Firmen in die Grundversorgung zurückkönnen. Nur: Kehrt ein Teil der 34 000 Firmen, die frei einkaufen, zurück, wird der Strom für uns alle in der Grundversorgung teurer. Denn die Grundversorger müssen den zusätzlichen Strom teuer dazukaufen. Dies, nachdem Grossfirmen jahrelang auf dem Markt von billigem Strom profitiert haben. Entsprechend hatte sich der Bundesrat Anfang November gegen die Rückkehrmöglichkeit ausgesprochen.
Ein bekanntes Muster: Greift der Bund ein, so tut er dies stets im Interesse der Wirtschaftsverbände und deren Vertreter:innen im Parlament, die dort die Mehrheit haben. Bereits 2008 nahm der Bund der UBS für 39 Milliarden US-Dollar Ramschpapiere ab, ohne jegliche Mitsprache in der Bank zu verlangen.
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