Eine Mehrheit des Nationalrats will kein Verbot für eine direkte oder indirekte Impfpflicht in die Verfassung schreiben. Eine deutliche Mehrheit aller Parteien hat sich für ein Nein zur Volksinitiative ausgesprochen.
Die Initiative will mit einer Verfassungsänderung eine Impfpflicht und bei Bekämpfungsmassnahmen übertragbarer Krankheiten eine Differenzierung der Bevölkerung nach Impfstatus ausschliessen. Doch die Forderung bezieht sich dem Initiativkomitee zufolge nicht nur auf die Corona-Pandemie. Sie soll auch gelten «für Impfstoffe, für Chips, für digitale Informationen im Körper».
Das ist umstritten: Für den Bundesrat geht die Initiative wegen ihrer offenen Formulierung weit über das Thema Impfen hinaus. Mit dem Titel «geistige und körperliche Unversehrtheit» könne eine Annahme Konsequenzen für die Strafverfolgung, den Strafvollzug oder das Asylwesen haben.
Zu allgemeine FormulierungDas Anliegen hatte im Nationalrat einen schweren Stand. Die Rechtskommission des Nationalrats hielt die auch «Stopp Impfpflicht» genannte Initiative für zu allgemein formuliert und empfahl ein Nein. Der Nationalrat folgte ihr mit 140 zu 35 Stimmen bei acht Enthaltungen. Die Mehrheit befürchtete aufgrund der allgemeinen Formulierung des Initiativtexts unerwünschte Auswirkungen des Begehrens, etwa im Strafvollzug oder bei der Entnahme von DNA.
Wichtiges Anliegen aus Sicht der SVPDie SVP wollte die Selbstbestimmung in Sachen Impfen oder in Bezug auf «jedes andere biomedizinische Verfahren» mit einem Gegenvorschlag aufnehmen. Lukas Reimann ging in seiner Rede auf die Ungeimpften, die während der Corona-Pandemie vieles hätten hinnehmen müssen. «Der staatliche Zwang wird diese Menschen noch viel mehr davon überzeugen, dass die Demokratie hier übers Ziel hinausschiesst.
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