Nach Darstellung des Weissen Hauses ist Elon Musk nur ein gewöhnlicher Präsidentenberater. Das geht aus Gerichtsunterlagen hervor.
Nach Darstellung des Weissen Hauses ist Elon Musk nur ein gewöhnlicher Präsidentenberater. Das geht aus Gerichtsunterlagen hervor.Der Tech-Milliardär hat laut diesen Unterlagen keine Entscheidungsgewalt.Diese Darstellung widerspricht dem Image, das Musk selbst seit Wochen vor allem auf seiner Online-Plattform X kultiviert.
Er brachte selbst den Namen Doge ins Gespräch – so heisst auch eine einst von ihm popularisierte Digitalwährung. Nach seinem Wahlsieg benannte Trump den US Digital Service im Weissen Haus in den «United States Doge Service» um.Jetzt hiess es in den Gerichtsunterlagen, Musk habe keine «tatsächlichen oder formellen Vollmachten, Regierungsentscheidungen zu treffen».Musk sei lediglich ein gewöhnlicher präsidialer Berater ohne Entscheidungsgewalt.
Er könne nur dem Präsidenten beratend zur Seite stehen und dessen Anweisungen weitergeben. Elon Musk habe den Status eines «besonderen Regierungsbeschäftigten», bekräftigte das Weisse Haus.zu nehmen. Zugleich dürfte es aber neue Fragen aufwerfen. Zum Beispiel dazu, auf welcher rechtlichen Basis Musk eine zentrale Rolle beim Umpflügen der US-Behörden spielt.
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