In Lampedusa kommen sehr viele Flüchtlinge an, in der Schweiz werden die Plätze für Asylsuchende knapp. Wie weiter? Die Asylministerin antwortet und sagt, was sie von der SVP-«Grenzschutzinitiative» hält.
SP-Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider sagt, wo sich die Schweiz in der Asylpolitik verbessern soll. Und ob eine Frau für die Nachfolge von Alain Berset kandidieren sollte.Frau Baume-Schneider, aus Lampedusa erreichen uns dramatische Bilder. Die Zahl der Asylgesuche nimmt auch in der Schweiz zu. Wie schwierig wird es in den kommenden Wochen?
Wir werden sehen. Wir haben auch noch die Plätze, die uns die Armee weiterhin nutzen lässt. Aber ja, wir brauchen weitere, damit wir etwas Spielraum haben. Die Container mit 3000 Plätzen wären für den Bundesrat die beste Lösung gewesen. Das Parlament hat anders entschieden. Jetzt haben wir sehr viel Aufwand für eine komplizierte Lösung mit verstreuten Unterkünften. Aber ich bin immer noch zuversichtlich.
Am Morgen hatten wir alle das Gefühl, dass es mit der Situation in Lampedusa ein Momentum gibt, um eine Einigung zu erzielen. Alle wollten. Aber im Verlauf des Tages hat Italien dann Einwände vorgebracht. Die Länder haben unterschiedliche Erwartungen, etwa zum Umgang mit Familien in den geplanten Zentren an den Schengen-Aussengrenzen. Ich hoffe und glaube aber, dass es bald eine Einigung gibt. Dann kann die Reform dem EU-Parlament vorgelegt werden.
Das Staatssekretariat für Migration passt die Praxis für viele Herkunftsländer laufend an. Im Fall der Afghaninnen hat es dabei die Richtlinie der EU-Asylagentur und die Praxis anderer Länder berücksichtigt. Die Situation der Frauen hat sich seit der Machtergreifung der Taliban stark verschlechtert. Sie werden wegen ihres Geschlechts massiv unterdrückt. Wir hielten es nicht für angezeigt, die Praxisänderung an die grosse Glocke zu hängen.
Manche sagen: Die Schweiz sollte diesen Betrag zurückbehalten, bis Italien die Regeln wieder einhält. Zweitens will Herr Aeschi an der Grenzen Transitzonen einrichten, in denen Asylsuchende bleiben müssen.
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