Die Schweiz steht kurz vor der Einführung der elektronischen ID. Trotz Datenschutzbedenken könnte das Gesetz im Dezember verabschiedet werden.
Pass und ID brauchen ein digitales Update. Darin ist sich die Politik weitgehend einig. Im Dezember kommt der Gesetzesentwurf zur elektronischen ID zum zweiten Mal in den Nationalrat. Eventuell peitschen sogar beide Räte das Gesetz noch im Dezember durch ihre Kammern. Die jetzige Vorlage ist der zweite Versuch, eine E-ID einzuführen. Der erste scheiterte 2021 an der Urne. Danach haben die jeweiligen Justizministerinnen im Bundesrat nachgebessert.
Die Mehrheit der Stimmbevölkerung hatte aber den Eindruck, dass das Herausgeben einer ID eine klar staatliche Aufgabe ist. Was läuft besser beim zweiten Versuch? Eine wesentliche Änderung ist, dass der Staat nun die digitale Infrastruktur für die ID bereitstellen wird. Die digitale «Vertrauensinfrastruktur», die der Bundesrat vorschlägt, wird von Fachleuten weitherum gelobt.
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