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Die St. Galler Regierung hat am Donnerstag die Massnahmen eines weiteren Sparpakets mit Kürzungen von 60 Millionen Franken bekanntgegeben. Betroffen sind das Staatspersonal oder die Bewohnenden von Pflegeheimen. Das ÖV-Angebot wird reduziert.
Die St. Galler Regierung hat am Donnerstag die Massnahmen eines weiteren Sparpakets mit Kürzungen von 60 Millionen Franken bekanntgegeben. Betroffen sind das Staatspersonal oder die Bewohnenden von Pflegeheimen.
Das ÖV-Angebot wird reduziert. Dieses weitere Sparpaket sei aus Sicht der St. Galler Regierung «nicht notwendig», betonte Finanzchef Marc Mächler am Donnerstag. Eine Wahl gab es aber nicht: Es handelt sich um einen Auftrag, den die drei bürgerlichen Fraktionen durchgesetzt hatten. Die ersten Stellungnahmen von FDP, Mitte-EVP und SVP zu den 57 Massnahmen fallen eher ungnädig aus.
Es handle sich «um zahlreiche Scheinmassnahmen», kritisierte etwa die SVP. Die Mitte bemängelte, dass keine Akzente gesetzt würden. Das «Giesskannenprinzip» sei nicht zweckmässig. Die SP forderte hingegen den «Übungsabbruch».
Mehrere der Massnahmen im Paket dürften umstritten sein. Dazu gehören Kürzungen bei den Ergänzungsleistungen . Konkret geht es um die persönlichen Auslagen der Bewohnenden von Alters- oder Pflegeheimen. Darunter fallen Ausgaben für individuelle Kosmetikprodukte, neue Kleider, besondere Konsumationen in der Cafeteria oder Geschenke.
Mit der Reduktion des dafür vorgesehenen Pauschalbetrags sollen jährlich 3 Millionen Franken eingespart werden. Das sei ein Vorschlag, «der weh tut», räumte Mächler gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA ein. Die persönlichen Auslagen gehörten aber zu den wenigen EL-Leistungen, die der Kanton überhaupt beeinflussen könne. Eine ähnliche Massnahme sei bei einem früheren Entlastungspaket schon einmal vorgeschlagen worden, wusste der Finanzchef.
Doch dann sei dagegen das Referendum ergriffen worden. Der Unterschied: Damals wären auch Menschen mit Behinderung betroffen gewesen. Dieses Mal beschränkte man sich auf die Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen. Bei einer weiteren Massnahme geht es um die Umsetzung der eidgenössischen Pflegeinitiative.
Die Leistungen dafür wurden bereits mit dem Entlastungspaket zurückgefahren. Gegen die entsprechende Gesetzesänderung hat aber die SP zusammen mit Verbänden nach der Herbstsession das Referendum angekündigt. Nun schlägt die Regierung eine Verschlechterung in einem anderen Punkt vor. Künftig sollen Ausbildungsbeiträge nur noch für zwei- und nicht mehr wie bisher auch für dreijährige Ausbildungen ausgerichtet werden.
Vorgesehen sind weiter Kürzungen bei den Beiträgen für Kulturinstitutionen, mit denen es Leistungsvereinbarungen gibt. Der Effekt: 1,6 Millionen Franken. Bei den Stipendien soll künftig 1 Million Franken eingespart werden. Betroffen vom Sparpaket ist auch der öffentliche Verkehr mit einer Wirkung von 3,6 Millionen Franken.
Auf gewisse Linien werde verzichtet, sagte Niklaus Fuchs, Projektleiter im Finanzdepartement, an der Medienorientierung. Aufgeführt sind Dutzende von ÖV-Angeboten in allen Regionen des Kantons. Sie werden nicht mehr weitergeführt, weil etwa die Nachfrage ungenügend sei. Diverse Ausbauprojekte sollen nicht realisiert werden, obwohl sie bereits angekündigt waren.
Wie von der Mehrheit des Kantonsrats verlangt, geht es bei den Sparvorschlägen massgeblich auch um das Staatspersonal. Mit der Plafonierung des Sockelpersonalaufwands spart der Kanton jährlich 1,9 Millionen Franken ein. Geplant ist zudem eine integrale Reduktion des Personalaufwands um 4 Millionen Franken bis 2028. Dafür sollen Pensen reduziert, vakante Stellen nicht besetzt oder geplante neue Aufgaben storniert werden. Kündigungen sind laut Regierung nicht vorgesehen.
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