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Jugendliche Mörder sollen in der Schweiz verwahrt werden können. Fachleute warnen.

ab. Beim Umgang mit jugendlichen Straftäterinnen geht es in erster Linie um deren Schutz und Erziehung.

Die Untersuchung der Delikte von Minder­jährigen obliegt den Jugend­anwaltschaften. Kommt es zum Prozess, sind Jugend­gerichte für die Beurteilung zuständig., das durchaus als eine Verschärfung des Jugend­strafrechts bezeichnet werden kann. Und darum, sagt Marcel Riesen-Kupper, Leitender Ober­jugendanwalt im Kanton Zürich – die mit Abstand grösste Jugend­anwaltschaft der Schweiz –, verstehe er nicht, warum in der Politik von einer Lücke die Rede sei.

Dass Minderjährige nicht nur ein Schwerst­verbrechen begehen, sondern nach Abschluss der jugend­strafrechtlichen Sanktionen immer noch als gefährlich gelten, kommt nach Auffassung des Bundesrats «sehr selten» vor. Es handle sich jedoch um «durchaus mögliche aller­schwerste Fälle», schreibt er in seiner Botschaft.

In einem Fall gab es einen Freiheits­entzug von 180 Tagen, kombiniert mit einer ambulanten Behandlung; in einem anderen Fall eine offene Unterbringung ohne Freiheits­entzug. Und in 4 weiteren Fällen wurde ein Freiheits­entzug als Strafe angeordnet – ohne zusätzliche Schutz­massnahme. Beim jungen, inzwischen erwachsenen Mörder ging es jedoch ausschliesslich um seine angebliche Fremd­gefährdung. Also darum, dass er sich erneut einer Gewalttat schuldig machen könnte. Eine Selbst­gefährdung wurde von den Gutachtern in den neuen Diagnosen ausgeschlossen.

Der Anwalt zog den Fall bis vor den Europäischen Gerichtshof für Menschen­rechte in Strassburg. Und bekam recht.und stellte klar, die fürsorgerische Unter­bringung sei keine gesetzliche Grundlage dafür, einen Menschen ausschliesslich wegen einer befürchteten Fremd­gefährdung einzusperren – und schon gar nicht im Gefängnis.

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