Der umstrittene Fall des Landwirts Ulrich K. wird am Thurgauer Obergericht neu verhandelt. Nach einem Freispruch durch das Bezirksgericht Arbon im März 2023 versucht die Staatsanwaltschaft, zuvor als unverwertbar eingestufte Beweismittel wieder in die Anklage einzuführen. Verfolgen Sie die Gegenargumentation der Verteidigung hier live.
«Eine Zumutung»: Ulrich K.s Verteidiger schiesst sich im Hefenhofen-Prozess auf die Staatsanwaltschaft ein
Diese Argumentation berücksichtige indes nicht den Umstand, dass auch bei unangemeldeten Tierschutzkontrollen die Tierhaltenden den unbedingten Anspruch auf Mitwirkung, oder mindestens auf Anwesenheit, hätten. Das Teilnahmerecht sei seinem Mandanten Ulrich K. damals verwehrt worden.Der heutige Prozesstag stösst auf deutlich mehr Interesse als jener im Oktober. Neben einer Handvoll Journalistinnen und Journalisten sind dieses Mal auch mehrere Zuschauende im Saal.
«Das Bezirksgericht Arbon hatte festgestellt, dass anlässlich der Hofräumung praktisch alle vom Veterinäramt und der Staatsanwaltschaft erhobenen Beweise unverwertbar und weitgehend untauglich sind.»Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, wie angekündigt melden wir uns mit dem Live-Ticker zurück aus dem Obergericht in Frauenfeld. Ende Oktober hielt der Staatsanwalt sein Plädoyer.
Die Vorinstanz kritisierte, dass die Berichte zur Hofräumung im Nachgang erstellt wurden. «Das liegt in der Natur der Sache. Auch die Polizei erstellt ihre Berichte im Nachhinein.» Für die Staatsanwaltschaft sei nicht entscheidend, wann die Beweise erhoben wurden, sondern einzig die Qualität und Herkunft der Beweise.Die Staatsanwaltschaft schiesst sich auf das Urteil der Vorinstanz ein. Es sei voller Widersprüche.
Im Gegenteil sei das Handeln des Veterinäramts vom 7. und 8. August rechtens gewesen. «Inwiefern das unfair gewesen sein soll, ist nicht ersichtlich. Zumal Ulrich K.s Rechtsvertreter die Anwesenheit ermöglicht wurde – und die Abwesenheit Ulrich K.s begründet war.» Die Schilderungen der Kontrolleure schienen weder den betroffenen Tierhalter noch die Vorinstanz interessiert zu haben. «Zahlreiche in Akten dokumentierte Zustände rechtfertigen die Intervention des Veterinäramts zweifellos», so der Staatsanwalt. Das Obergericht sei denn auch«Vorinstanz übernimmt einseitig die Argumentationslinie des Ulrich K.»
In einem ersten Teil soll heute dargelegt werden, warum die Hofräumung rechtmässig war. Denn die Beantwortung dieser Frage wirke sich direkt auf die Verwertbarkeit der Beweise aus, so der Staatsanwalt. Folglich kann erst in einem zweiten Teil bewertet werden, ob die bei der Hofräumung erhobenen Beweise verwertbar sind.
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