Endlich bekommt die Schweiz ein neues CO₂-Gesetz. Sehr ambitioniert ist es nicht. Das liegt auch am Bundesamt für Umwelt.
-Gesetz zu geben. Nach Referendum, Volksabstimmung und einem eilig zusammengezimmerten Übergangsgesetz war es im Frühling dieses Jahres dann endlich so weit: Das CO-Gesetz für die Zeit nach 2024 passierte das Parlament, ohne dass ein weiteres Referendum ergriffen wurde.
Ein Beispiel: Für Treibstoffe gibt es in der Schweiz keine eigentliche Klimaabgabe, sondern lediglich eine sogenannte Kompensationspflicht auf den Import von Treibstoffen. Für eine Tonne CODer Grund für die fehlende Bepreisung: Das Parlament will die Autofahrerinnen nicht stärker zur Kasse bitten, weil man Angst davor hat, dass griffige Klimaschutzregeln dann nicht mehrheitsfähig sind.
Permanenz nennt sich dieser Wert im Fachjargon. Cyril Brunner erklärt, warum er so bedeutsam ist. Brunner ist Klimaphysiker an der ETH Zürich. Sein Forschungsschwerpunkt: die Entfernung von CO-Übergangsgesetz im Juni 2022 eingeführt. Eine öffentliche Debatte dazu gab es nie. Mit der stetigen Verknappung der Emissionsrechte soll einerseits sichergestellt werden, dass man dereinst bei null landet. Andererseits erhofft man sich, dass die Emissionsrechte durch die Verknappung teurer werden und so ein Preissignal in Richtung Dekarbonisierung entsteht. Dieses System läuft bereits seit 2013.
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