Die neue SVP-Regierungsrätin Martina Bircher politisiert stärker auf der Linie ihrer Partei als ihr Vorgänger Alex Hürzeler. Im künftigen Parlament haben Volkspartei, Freisinnige und EDU eine absolute Mehrheit. Der Wahlsonntag hat im Aargau einen klaren Rechtsrutsch gebracht, der Folgen für den politischen Alltag haben wird.
Die neue SVP-Regierungsrätin Martina Bircher politisiert stärker auf der Linie ihrer Partei als ihr Vorgänger Alex Hürzeler. Im künftigen Parlament haben Volkspartei, Freisinnige und EDU eine absolute Mehrheit. Der Wahlsonntag hat im Aargau einen klaren Rechtsrutsch gebracht, der Folgen für den politischen Alltag haben wird.
Ein entscheidender Grund, dass Bircher die Wahl schaffte, war auch die für sie günstige Konstellation. Die vier Bisherigen liefen vorneweg und wurden ungefährdet bestätigt, um den fünften Sitz kam es zum Dreikampf zwischen SVP, GLP und Grünen. Dies war vor einem Jahr anders, als es im zweiten Wahlgang für den Ständerat zum Duell zwischen Benjamin Giezendanner und Marianne Binder kam.
Ganz so absolut ist die Mehrheit indes nicht: Fast immer sind ein paar Ratsmitglieder abwesend, und auch innerhalb der Fraktionen von SVP/EDU und FDP gibt es Abweichler, die nicht einheitlich stimmen. Und vollständig dominieren werden die rechtsbürgerlichen Kräfte auch künftig nicht. Eine Auswertung der Grossrats-Entscheide in der laufenden Legislatur hat gezeigt, dass SVP und FDP nur bei rund 66 Prozent der Vorlagen gemeinsam stimmen.
Eine Rechtsbürgerliche Mehrheit Im Parlament Und Kanton Aargau»
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