Ehemaliger Justizdirektor fordert landesweite Regeln für Sterbehilfe

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An der Fragestunde zu Beginn der Nationalratssession am Montagnachmittag beantwortet Gesundheitsministerin Elisabeth Baume-Schneider, welches die gesetzlichen Grundlagen zum Einsatz der Sterbekapsel «Sarco» seien. Die Kapsel sei aus zweierlei Hinsicht für den Bund nicht rechtskonform.Nach dem ersten Suizid in der Sterbekapsel Sarco fordert der frühere Justizdirektor des Kantons Zürich landesweite Regeln.

Er kritisierte Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider für die Art ihres Vorgehens gegen die Todeskapsel.wurde. Er zeigt Verständnis für den Wunsch nach selbstbestimmtem Sterben, betont jedoch die Notwendigkeit klarer gesetzlicher Regelungen. Die Kapsel sei Teil eines immer wiederkehrenden Versuchs, an die Grenzen des rechtlich Zulässigen zu gehen.

Dass die Gesundheitsministerin mit dem Chemikaliengesetz und dem Produktesicherheitsgesetz gegen Sarco argumentierte, sei seines Erachtens «nicht zielführend und ein komischer Weg», sagte Notter und fügte hinzu: «Beim Chemikaliengesetz zum Beispiel hat doch niemand daran gedacht, damit die Suizidhilfe zu regeln. Wenn die Bundesrätin das nun so interpretiert, scheint mir das gesucht.

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