Hat der Bund das Geld während der Corona-Pandemie sinnvoll ausgegeben? Die Pressekonferenz der Finanzkontrolle jetzt live.
«Wir mussten grosse Versäumnisse feststellen», so Christ. Die IT-Anwendung zur Impfung musste verständlicherweise während der Pandemie sehr kurzfristig bereitgestellt werden. Trotzdem sei das EFK bei ihrer Prüfung erstaunt gewesen. Leistungserbringungen konnten nicht nachgewiesen werden, die Lieferantenwahl konnte nicht nachvollzogen werden und Folgeaufträge in Höhe von zehn Millionen wurden freihändig durch das BAG vergeben.
Von März 2020 bis Oktober 2021 wurden 3,5 Milliarden Franken an Covid-Erwerbsausfallentschädigung gezahlt, davon 2,6 Milliarden an Selbstständige. Zum ersten Mal überhaupt wurden Selbstständige vom Bund in einer Notsituation finanziell unterstützt. Die Eidgenössische Finanzkontrolle kam bei ihrer Evaluation zu einem guten Ergebnis: Die Gelder flossen schnell und vorwiegend an Branchen, die deutlich von den Covid-Massnahmen des Bundes betroffen waren.
Die neuen Aufgaben der EFK im Zusammenhang mit der Entgegennahme, Kontrolle und Veröffentlichung der Angaben zur Partei- und Kampagnenfinanzierung hätten zu vielen Umsetzungsfragen geführt, die von der EFK sukzessive geklärt worden seien.Die Eidgenössischen Finanzkontrolle EFK veröffentlicht ihren Jahresbericht 2022. Er wird von
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