Ende November wird über die einheitliche Finanzierung des Gesundheitssystems abgestimmt.
Ende November wird über die einheitliche Finanzierung des Gesundheitssystems abgestimmt. Es gibt ein gutes Argument für die Reform – und ein gutes dagegen. Am Ende ist es eine Frage der Abwägung. spricht, wird daran kaum etwas auszusetzen haben. Mit der Reform, die Ende Monat zur Abstimmung kommt, würden die Kantone grob ein Viertel der Kosten ambulanter Behandlungen übernehmen, die heute allein über die Krankenkassen finanziert werden.
Die Frage ist auch jetzt kurz vor der Abstimmung noch immer umstritten. Das Ja-Lager beruft sich auf eine vom Bundesamt für Gesundheit bestellte, die Sparpotenzial sieht: Heute hätten Versicherer keinen Anreiz, Ärztinnen, Pflegende oder Physiotherapeuten zu koordinieren, um damit teure stationäre Behandlungen zu verhindern. Schliesslich trügen sie sämtliche Koordinationskosten und profitierten von den eingesparten stationären Kosten nur wenig.
Das fordern auch SP, Grüne und Gewerkschaften. Die geplante Reform führe zu einer «massiven Verschiebung» der Macht hin zu den Versicherern,Zwar legt die Gesundheitskommission die Vorlage kurz darauf dennoch beinahe unverändert dem Nationalrat vor, wo FDP, Mitte-Partei, GLP und ein Grossteil der SVP diesen durchwinken.
Der Gewerkschaftsbund, der das Referendum gegen Efas ergriffen hat, zieht die Prognose in Zweifel. Tatsächlich ist nicht auszuschliessen, dass der heute steigende Anteil der Kosten, der durch Prämien finanziert wird, sich ohne Efas irgendwann umkehren würde und unter 73,1 Prozent fällt. Weil etwa die Pflegekosten stärker steigen als prognostiziert. Dann würde Efas zu höheren Prämien führen.
Zwar soll die gemeinsame Einrichtung zur Finanzierung des Gesundheitssystems weiterhin eine private Organisation der Versicherer sein, immerhin sollen die Kantone jedoch in einem internen Ausschuss Platz nehmen können. Zudem sollen sie von den Versicherern Daten zu ihren Zahlungen erhalten, punktuell auch einzelne Rechnungen.
Das Resultat, mahnt Wey, wären schlechtere Arbeitsbedingungen und Einsparungen beim Personal, worunter vor allem die Pflegebedürftigen leiden würden. Schützenhilfe erhält Wey vom ehemaligen stellvertretenden BAG-Direktor Oliver Peters: «Der hohe Personaleinsatz ist das A und O der Pflege.» Der Spardruck werde die Pflegequalität empfindlich senken. «Und das zulasten der vulnerabelsten Menschen in unserer Gesellschaft.
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