Die Schweiz setzt ihre finanzielle Unterstützung für elf palästinensische und israelische…
Die Schweiz setzt ihre finanzielle Unterstützung für elf palästinensische und israelische Nichtregierungsorganisationen aus. Dies gab das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten am Mittwoch bekannt.
Betroffen seien sechs palästinensische und fünf israelische NGOs. Diese Organisationen seien hauptsächlich im Bereich der Menschenrechte tätig und würden im Rahmen der Kooperationsprogramme des Departements im Nahen Osten unterstützt. Der Entscheid ermögliche eine eingehende Analyse der Übereinstimmung der Kommunikation dieser Organisationen mit dem Verhaltenskodex und der Antidiskriminierungsklausel des EDA, denen die externen Partner unterlägen. Die Kooperationsaktivitäten des EDA im Nahen Osten müssten sich dem neuen Kontext anpassen, der seit der Wiederaufnahme der Feindseligkeiten herrsche. Die Relevanz und Durchführbarkeit der Programme müssten daher generell analysiert werden.
Bundesrat Ignazio Cassis hatte zwei Tage nach Beginn der Anschläge der Hamas auf Israel eine Taskforce eingesetzt, um die finanzielle Unterstützung von Organisationen im Nahen Osten unter die Lupe zu nehmen. Diese wurde zudem beauftragt, eine detaillierte Analyse der Finanzflüsse im Zusammenhang mit dem Kooperationsprogramm im Nahen Osten durchzuführen.
Die Ermittlungen laufen zusammen mit der Bundeskriminalpolizei. Nähere Angaben zum Verfahren machte Bundesanwalt Stefan Blättler bei der Bekanntgabe des Strafverfahrens nicht, um die Ermittlungen nicht zu gefährden.
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