Die Stadt Brugg beantragt dem Einwohnerrat einen Nachtragskredit von 261'000 Franken, um die «Sicherheitspatrouille Gesellschaft» bis Ende 2024 weiterzuführen. Der Einsatz der Patrouille soll die öffentliche Sicherheit rund um den Bahnhof gewährleisten und die Drogenszene in Brugg im Zaum halten. Die Mehrheit der Parteien im Einwohnerrat stimmt dem Antrag mit einigen Vorbehalten zu.
An der Einwohnerrat ssitzung in Brugg steht ein Nachtragskredit von 261'000 Franken auf der Traktandenliste. In ihren Fraktionsberichten gibt die Mehrheit der Parteien an, dem Geschäft mit einem «Ja, aber» zuzustimmen.Die Liste der Probleme rund um den Bahnhof Brugg -Windisch ist lang.
Öffentlicher Drogenkonsum, herumliegende Utensilien, Beschaffungskriminalität, Handel, Störung der öffentlichen Sicherheit, Littering und Vandalismus, so beschrieb der Brugger Stadtrat die Situation im Spätsommer 2023, als sich die Szene auf bis zu vierzig Personen ausgeweitet hatte. Die Situation hat sich jedoch etwas beruhigt, ist einem Schreiben des Stadtrats zu entnehmen. Deshalb will er an der Einwohnerratssitzung am 24. Januar einen Nachtragskredit für die Weiterführung der «Sicherheitspatrouille Gesellschaft» beantragen. Ausserdem möchte er ein Postulat entgegennehmen. In diesem fordern die EVP und acht Mitunterzeichnende, dass die Sicherheitspatrouille auch systematisch im Kellerpark kontrolliert wird.Es wurde erstmals beschlossen, den Einsatz der von Mitarbeitenden von Alpha Security gestellten Patrouille zu verlängern. «Trotz der repressiven Massnahmen der Regional- und Kantonspolizei trifft die Sicherheitspatrouille mehrmals wöchentlich kleine und gelegentlich auch mittelgrosse Gruppen (bis zu zehn Personen) an, die in der Öffentlichkeit illegale Drogen konsumieren», schreibt der Stadtrat im Antrag an den Einwohnerrat. «Die Sicherheitspatrouille trägt entscheidend dazu bei, grössere Personenansammlungen aus der Suchtszene zeitnah aufzulösen und die Sicherheit von Personen und Sachwerten rund um den Bahnhof zu gewährleisten.» Zudem beuge sie Littering, Ruhestörungen und Verschmutzungen vor. Seit Beginn der Patrouille habe man einen erheblichen Rückgang von Meldungen aus der Bevölkerung über Vorfälle im Zusammenhang mit der Szene festgestellt. Die Sicherheitspatrouille habe sich also als eine kurzfristige, wirksame Massnahme erwiesen, um die öffentliche Sicherheit rund um den Bahnhof zu gewährleisten, so der Stadtrat. Ohne sie sei zu erwarten, dass sich die offene Drogenszene erneut auf bis zu vierzig Personen ausweite und wieder Zustände wie 2023 drohten. Parallel zur Sicherheitspatrouille führe die Regionalpolizei Brugg weiterhin Kontrollen an Hotspots durch.Da die Weiterführung der Sicherheitspatrouille im Budget 2025 nicht vorgesehen ist, beantragt der Stadtrat dem Einwohnerrat für die Zeit vom 1. Februar bis 31. Januar 2025 einen Nachtragskredit von knapp 261'000 Franken. Die Hälfte dieses Betrags werde man von der Gemeinde Windisch zurückfordern. Für Januar hatte der Stadtrat bereits einen Nachtragskredit in der Höhe von 10'000 Franken beschlossen. Wie den bisher eingereichten Fraktionsberichten der Parteien zu entnehmen ist, stimmen die meisten dem Nachtragskredit mit einem «Ja, aber» zu. So etwa die Grünen, die ankündigen, dass es Einzelvoten dagegen geben werde. GLP, EVP, Mitte und SVP sprechen sich positiv für den Nachtragskredit aus, allerdings mit einigen Wünschen. So hält die SVP den Stadtrat dazu an, die Kosten auch an weitere Beteiligte wie die Psychiatrischen Dienste Aargau und den Kanton weiterzugeben. «Es handelt sich nicht ausschliesslich um ein Brugger Problem.» Die Mitte erklärt, die Patrouille sei sinnvoll, weil die von der Arbeitsgruppe Sicherheit am Bahnhof Brugg erarbeiteten Massnahmen erst noch greifen müssten, sie dürfe aber keine Dauerlösung sein. Einen Gegenantrag kündigt die SP an. Die Sicherheitspatrouille solle nur bis zum September verlängert und «dann direkt mit den neuen alternativen Massnahmen zusammengedacht werden
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