Wann dürfen straffällige Ausländerinnen und Ausländer aus der Schweiz ausgeschafft werden? Diese Frage stellt sich schon länger. Nun hat das Bundesgericht ein Leiturteil gefällt, wenn es um den Missbrauch von Sozialhilfeleistungen geht. Scharfe Kritik kommt von Seiten der SVP.
Rund ein Drittel der kontrollierten Ausreisen erfolgte freiwillig, in zwei Drittel aller Fälle wurde diese unter Zwang vollzogen, wie das Staatssekretariat für Migration weiter mitteilte. Gut ein Drittel der ausgereisten Personen stammte aus EU/Efta-Staaten.
Am häufigsten handelte es sich um Staatsangehörige von Rumänien, Frankreich und Italien. Die des Landes verwiesenen Personen aus Drittstaaten stammten am häufigsten aus Albanien, Algerien und Marokko. Mehr als 90 Prozent aller ausgereisten Personen waren Männer. Die Quote der vollzogenen Landesverweisungen lag laut SEM Ende 2023 bei 68 Prozent. Da ein Teil der Landesverweisungen aber erst gegen Ende des Jahres 2023 angeordnet wurde, konnten diese erst im Laufe des Jahres 2024 vollzogen werden. In den ersten sechs Monaten haben gemäss einer ersten, provisorischen Auswertung rund 140 weitere Personen die Schweiz kontrolliert verlassen, die 2023 des Landes verwiesen worden waren.
Die Vollzugsquote für 2023 hat sich deshalb bis Mitte 2024 gemäss dieser Auswertung auf rund 73 Prozent erhöht und wird noch weiter steigen, da weitere Vollzüge geplant sind. Bei den Landesverweisungen, die in den ersten drei Monaten 2023 angeordnet wurden, lag die Vollzugsquote Ende 2023 bereits bei 87.1 Prozent.
Audio Archiv: Wann Ausländer ausgewiesen werden dürfen, ist eine brisante Frage 02:40 min, aus Rendez-vous vom 01.06.2023. Bild: KEYSTONE/Laurent Gillieron abspielen. Laufzeit 2 Minuten 40 Sekunden.
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