Abstimmung: Drei Mal Ja erwartet Alle drei Vorlagen dürften bei der Volksabstimmung am 18. Juni angenommen werden: die OECD/G20-Mindeststeuer, das Klima- und Innovationsgesetz und das Covid-19-Gesetz.
SIGI TISCHLER
84 Prozent hätten für eine besondere Besteuerung grosser Unternehmensgruppen gestimmt und 12 Prozent dagegen. Am grössten ist die Zustimmung bei über 65-Jährigen.
Das parteipolitische Muster der Stimmabsichten entspricht dem Schema SVP gegen den Rest. Im linken parteipolitischen Spektrum, bis hin zur GLP, ist die Zustimmung zum Klima- und Innovationsgesetz sehr hoch. 2019 war die Volksinitiative «Für ein gesundes Klima » eingereicht worden. Bundesrat und Parlament geht die Initiative zu weit, weil sie den Verbrauch fossiler Energieträger wie Öl und Gas ab 2050 verbietet. Das Parlament arbeitete deshalb einen indirekten Gegenvorschlag aus.
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Ja-Trend für alle drei AbstimmungsvorlagenAlle drei nationalen Vorlagen dürften bei der Volksabstimmung am 18. Juni angenommen werden: die OECD/G20-Mindeststeuer, das Klima- und Innovationsgesetz und das Covid-19-Gesetz. Das ergab eine SRG-Trendumfrage im Auftrag des Instituts gfs.bern.
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